Noch ist die finale Entscheidung zwar nicht gefallen, aber die erste wesentliche nach der Landtagswahl in Vorarlberg. Die ÖVP wird mit dem großen Wahlgewinner FPÖ in „vertiefende Gespräche“ eintreten. Das sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach einer Sitzung des schwarzen Verhandlungsteams.
Die erste Runde mit den von Christof Bitschi angeführten Freiheitlichen soll bereits am Donnerstagvormittag im Landhaus stattfinden. Finden die beiden Parteien in diesem Gespräch zueinander, werden wahrscheinlich ab Montag dann bereits konkrete Regierungsverhandlungen aufgenommen.
„Die Wahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Wir als Vorarlberger Volkspartei haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte Wallner. Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht aus ihm, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
FPÖ könnte nur zwei Landesrat-Posten erhalten
Inhaltlich dürfte es zwischen Volkspartei und FPÖ keine allzu großen Hürden zu überwinden geben. In den Themenbereichen Sicherheit, Integration, Wirtschaft oder auch Infrastruktur zeichnen sich große Schnittmengen ab. Ein härterer Verhandlungspunkt könnte die Aufteilung der sieben Sitze in der Landesregierung werden. Nimmt man die Anzahl der Stimmen von der Landtagswahl als Basis, stünden der FPÖ rein rechnerisch drei Sitze in der Landesregierung zu. Spekuliert wird aber, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Solche Fragen würden wahrscheinlich „in den letzten Minuten geklärt“, sagte Bitschi am Dienstag.
Nach den Äußerungen Wallners im Vorfeld der Landtagswahl am 13. Oktober und auch am Wahlabend selbst war allgemein damit gerechnet worden, dass Wallner bei der Regierungsbildung die Freiheitlichen den Grünen vorzieht. Die Grünen ihrerseits hatten die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit bis zuletzt nicht aufgegeben.
Der Landeshauptmann habe sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen, stellten sie nun in einer Aussendung fest. Für die Partei bedeute das, jetzt volle Kraft in die Oppositionsarbeit zu stecken. „Opposition, auch das können wir“, unterstrichen Daniel Zadra und Eva Hammerer als Parteichefs der Grünen. Man werde eine sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg vom erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich abkomme.
