Der 24. Oktober, der Tag der Konstituierung des neuen Nationalrats, rückt näher – und damit die Frage, wie sich das neue Nationalratspräsidium zusammensetzt. Nun starten die Grünen eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Bisherige Tradition ist es, dass die mandatsstärkste Partei auch den Ersten Nationalratspräsidenten oder -präsidentin stellt. Unter dem Titel „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“ kann man für dieses Ansinnen unterschreiben, was die Partei am Montag auf X bewarb.
Wortmeldungen aus den anderen Parteien lassen darauf schließen, dass diese Praxis auch beibehalten werden soll. Etwa unterstützt die ÖVP die Tradition, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht haben soll. Dem hat sich seitens der SPÖ die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures angeschlossen. Auch die NEOS schließen per se einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten nicht aus, es komme aber auf die Person an.
Die Grünen hingegen wollen sich mit dieser Gepflogenheit im Parlament nicht abfinden. Daher starteten sie eine Petition, um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern. Damit wolle man ÖVP, SPÖ und NEOS zum Umdenken aufrufen, heißt es.
Der Geschäftsordnung des Nationalrats zufolge muss der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen. Dass das Amt der mandatsstärksten Partei zusteht, ist nirgends festgeschrieben, ist aber Usus.
