Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde Freitagabend in Eisenstadt mit überwältigenden 99,63 Prozent wieder zum SPÖ-Chef und zum Spitzenkandidaten bei der burgenländischen Landtagswahl am 19. Jänner gekürt. Vor rund 1100 Delegierten und Gästen bewarb der rote Landeschef den „burgenländischen Weg“ mit Landes-Mindestlohn und Anstellung pflegender Angehöriger. Kritik an der Bundes-SPÖ übte Doskozil nur indirekt – dafür konnte sich die Wiener SPÖ einiges anhören.
„Ich möchte bewusst vermeiden, mich mit der Bundes-SPÖ auseinanderzusetzen“, sagte der Landeshauptmann anfangs seiner Rede. Sie werde „keine interne Abrechnung“. Gänzlich ohne Kommentar über Positionierung und Themensetzung seiner Partei kam Doskozil aber nicht aus: „Wir werden nicht deshalb nicht mehr gewählt, weil wir den Menschen keine Förderungen mehr geben, sondern kein ausreichendes Einkommen“. Der landesgesetzliche Mindestlohn, der mittlerweile bei 2270 Euro liegt, sei eine konkrete Antwort. „Und ich würde mir wünschen, dass dies auf ganz Österreich ausgerollt wird“, so Doskozil.
Wut über Stadt Wien samt Drohung
Parteiinterne Kritik übte der burgenländische Landeshauptmann dann aber sehr wohl, nur gibt es einen neuen Adressaten: die Wiener SPÖ. Grund für Doskozils Ärger war ein Brief von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker – er blieb namentlich unerwähnt -, dass Ordensspitäler künftig um 20 Prozent weniger Patienten aus dem Burgenland behandeln würden. „Jetzt frage ich mich: Wo kommen wir da hin?“ Er, Doskozil, fühle sich an die Pandemie erinnert. „Das ist ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Das brauchen wir nicht und tut mir vom Herzen weh. Das ist der Sozialdemokratie nicht würdig.“
Und es ging weiter: „Es gibt nun eine Obergrenze für Burgenländer und Niederösterreicher, aber im Asylwesen ist diese Diskussion nicht erlaubt. Das ist nicht fair, nicht zeitgemäß und hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient.“ Doskozil stellte in seiner Rede die Forderung nach einer Obergrenze bei der Asyl-Grundversorgung von 330 pro Jahr vor. Dafür sollen diese Flüchtlinge von Beginn an integriert werden und im gemeinnützigen Bereich arbeiten. „Das werden wir einfordern. Österreich ist ein hilfsbereites Land, aber Hilfsbereitschaft darf man nicht mit Dummheit verwechseln.“ Und Doskozil drohte auch hier Wien: Wenn die Gastpatienten-Regelung nicht fällt, wird er die Grundversorgungsvereinbarungen kündigen.
Fixer Energiepreis für 40 Jahre
Aufhorchen ließ Doskozil dann mit der Ankündigung, dass er die Energieversorgung des Burgenlandes auf völlig neue Beine stellen wird. In den kommenden Wochen soll eine bundeslandweite Energiegemeinschaft gegründet werden, in die alle Anlagen der Burgenland Energie eingebracht werden. „Das wird zur Folge haben, dass wir einen fixen Centbetrag für die Kilowattstunde für 20 Jahre garantieren, ohne Indexanpassung.“ Danach werde der Preis um 3 Cent verringert und für weitere 20 Jahre garantiert. Dies soll auch die E-Mobilität fördern. Doskozil nannte einen Preis von 3,5 Euro für 100 Kilometer.
Bei der abschließenden Wahl des Landesvorstandes und des Präsidiums erhielt der Vorschlag mit Hans Peter Doskozil an der Spitze 99,63 Prozent von den 277 Delegierten. Die Landtagswahl im Burgenland findet am 19. Jänner statt.
