Für die FPÖ sind alle anderen im Parlament vertretenen Fraktionen „Systemparteien“. Der Begriff findet sich in einem Dutzend Presseaussendungen der Freiheitlichen seit August und umfasst nicht mehr nur SPÖ und ÖVP, die ehemaligen Großkoalitionäre, die früher von der FPÖ als „Proporzparteien“ angegriffen wurden, sondern mittlerweile auch Neos und Grüne.

Tatsächlich aber ist die FPÖ tief in das politische System dieses Landes integriert, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie die beiden früheren Großparteien, die nach wie vor die Republik prägen, personell wie strukturell. Das inkludiert auch die Sozialpartnerschaft. Wie selbstverständlich sind der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, sowie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian Teil der Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ.

Die FPÖ stellt zwar auch Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer, bei den Wahlen kommen die Blauen aber nicht in die Nähe ihrer Ergebnisse bei Parlaments- und Landtagswahlen. In der Gewerkschaft hängt die Stärke von der Zahl der Betriebsräte ab. Dabei ist die FPÖ weniger aktiv als etwa die Kommunistische Partei. Insgesamt sind die Freiheitlichen in der Sozialpartnerschaft zu schwach, um Posten und Gremien, wie etwa in der Pensionsversicherung oder beim AMS, zu besetzen.

Die erste Regierungsbeteiligung im Bund: Vizekanzler Norbert Steger an der Seite von Kanzler Fred Sinowatz 1986
Die erste Regierungsbeteiligung im Bund: Vizekanzler Norbert Steger an der Seite von Kanzler Fred Sinowatz 1986 © Votava

Allerdings war die FPÖ bisher viermal Teil einer Bundesregierung. Diese Phasen der Mitwirkung boten der FPÖ stets Gelegenheit, auf Personalia Einfluss zu nehmen. Zum Teil wurde dies in sogenannten Side-Lettern, also klandestinen Vereinbarungen der Koalitionspartner, festgehalten. So hatte etwa die FPÖ in ihrer bisher letzten Regierungszeit das Nominierungsrecht beim Gouverneur der Nationalbank und im Verfassungsgerichtshof. Es gibt auch öffentliche Positionen, die Parteien direkt besetzen können, wie zum Beispiel im ORF-Stiftungsrat. Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger wurde unter Türkis-Blau zum Vorsitzenden gewählt.

Die Freiheitlichen konnten auch Aufsichtsräte und Vorstände in staatlichen Unternehmen, Institutionen und Behörden mitbestimmen, als sie regierten. Die Bestellung einer neuen Casinos-Austria-Spitze war dann allerdings Ausgangspunkt der umfassenden Korruptionsermittlungen, die bald auch die ÖVP erfassten und 2021 zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz führten.

Ex-FPÖ-Klubdirektor Josef Moser amtierte 12 Jahre lang als Rechnungshofpräsident
Ex-FPÖ-Klubdirektor Josef Moser amtierte 12 Jahre lang als Rechnungshofpräsident © Expa/ Michael Gruber

Gleich 40 Jahre lang stellte die FPÖ den Präsidenten des Rechnungshofs, so lange wie keine andere Partei. In den 1960ern war diese zentrale Position der Opposition zugestanden worden, 1992 brach man mit dieser Usance. Die Grünen hatten als damals kleinste Fraktion den Anspruch erhoben und schlugen unter anderem Alexander Van der Bellen vor. Die FPÖ konnte aber 2002, wieder als Regierungspartei, ihren ehemaligen Klubdirektor Josef Moser als Rechnungshof-Präsident durchsetzen.

Jörg Haider war der erste Landeshauptmann der FPÖ
Jörg Haider war der erste Landeshauptmann der FPÖ © APA / Roland Schlager

Zwei Positionen hat die FPÖ qua Größe beinahe fix: im Nationalratspräsidium sowie in der Volksanwaltschaft. Während es im ersten Fall keine verfassungsrechtlichen Vorgaben diesbezüglich gibt, dürfen per Gesetz die drei mandatsstärksten Parteien je einen Volksanwalt bestellen. Das war bei der Gründung der Ombudsstelle ein Zugeständnis an die FPÖ. Damals, 1977, gab es nur drei Parteien im Parlament. Für eine Periode (2002) konnten die Grünen als knapp drittstärkste Kraft eine Volksanwältin sowie auch eine Dritte Nationalratspräsidentin nominieren. Bei der FPÖ könnte Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz von der Volksanwaltschaft ins Nationalratspräsidium wechseln. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat.

Auf Landes- und Gemeindeebene ist die FPÖ fixer Bestandteil der Parlamente – und mitunter auch Landesregierungen. Der Proporz sicherte den Freiheitlichen schon in den 60ern erste Landesräte. Jörg Haider und Gerhard Dörfler waren aber bisher die einzigen zwei blauen Landeshauptleute, beide in Kärnten. Aktuell regiert die FPÖ in Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich mit. In den 2093 Gemeinden in Österreich stellt die FPÖ aktuell 42 Bürgermeister und rund 3000 Gemeinderäte (von knapp 40.000).