Rudolf Fußi hat am Mittwoch seine Bewerbung für den Vorsitz der SPÖ vorgestellt und erklärt. Die SPÖ, der er nach einer elfjährigen Pause im Vorjahr wieder beigetreten ist, sei in einem „erbärmlichen Zustand“ und nur zusammengehalten durch Machtlogik. Der vergangene Wahlkampf sei geprägt gewesen von „Haltungsturnen und 80er-Retropolitik“. Der PR-Berater skizzierte ein Fünf-Punkte-Programm und kündigte nähere Details für die kommenden Wochen an.
Er sehe seine Kandidatur nicht als Gegnerschaft zum SPÖ-Chef Andras Babler, der seit 20 Jahren ein Freund sei. „Er hat sich aber übernommen. Ich komme, um ihm zu helfen“, so Fußi, der bei der Urwahl um den Vorsitz 2023 für Hans Peter Doskozil geworben hatte. Seine Bewerbung sei „ein Angebot“, sagte Fußi. Rund 14.000 Unterstützungserklärungen wird er für ein Antreten brauchen. Sollte er daran scheitern, „gehe ich zurück in meinen Beruf als Unternehmer“. Fußi betonte, dass er allein kandidiere und er auch nicht ein Platzhalter sei.
Fußi fordert „Rot-weiß-rotes Wirtschaftswunder“
Die fünf „Prinzipien“, die er am Mittwoch vorstellte, seien ein „rot-weiß-rotes Wirtschaftswunder“. Die Arbeitskosten müssen abgesenkt, aber auch ein neuer Mindestlohn eingeführt werden. Zweitens will Fußi „die Teilung der Gesellschaft“ beenden und Politik für alle betreiben. Dies zielte auf identitätspolitische Debatten innerhalb der Linken ab. Der dritte Punkt betrifft die „ganztägige Kinderbetreuung“, die deutlich ausgebaut werden müsse, der vierte das Thema Sicherheit und Asyl. Hier sprach sich Fußi für ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und Verfassungstreue aus, Gesetze müssten aber exekutiert werden. „Wir sind ein Einwanderungsland, wir haben uns aber übernommen.“ Das fünfte „Prinzip“ ist eine Forderung nach den strengsten Korruptionsgesetzen in Europa.
Das ganze Statement von Rudolf Fußi im Video
Fußi will auch einen „neuen Stil“ einführen, wie er sagte. „Ich werde auf Dirty Campaigning vollends verzichten. Ich weiß, wie komisch das aus meinem Mund klingt“. Für ihn beginne nun ein neues Leben. „Ich werde die Wertschätzung vorleben.“ Es brauche eine neue Ehrlichkeit und ein neues „Miteinander“. Dieses sei die „Grundlage dafür, dass wir die Probleme des Landes lösen können.“
Keine Änderung würde eine erfolgreiche Kandidatur Fußis im Verhältnis zur FPÖ bedeuten. „So lange die freiheitliche Partei Menschen gegeneinander aufhetzt, als wären alle Ausländer schlecht, ist auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit erwünscht.“ Die Formel „kein Fußbreit dem Faschismus“ sei keine leere Formel in meiner Partei. Während der Phase seiner Bewerbung werde er seine Arbeit in seinem PR-Unternehmen (Mindworker) zurücklegen.