„Es ist Feuer am Dach.“ Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat nach der Korrektur der Defizit-Zahlen durch das Finanzministerium mit einer wütenden Pressekonferenz reagiert und der ÖVP dabei vorgeworfen, vor der Wahl falsch informiert zu haben: „Hier wurde gelogen.“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hätte alle Kritik der Opposition stets vom Tisch gewischt und darauf verwiesen, dass Österreich auf einem guten Weg sei. „Dieses ,Koste es, was es wolle‘ ist uns auf den Schädel gefallen“, sagte Meinl-Reisinger. „Es ist noch schlimmer, wir stehen noch schlechter da.“
Defizit könnte 2025 steigen
Wifo und IHS haben am Freitag, einen Tag nach der Revision der Budgetzahlen durch das Ministerium, ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Das Wifo geht für heuer von einem Defizit von 3,7 Prozent aus gegenüber dem Ministerium von 3,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Für 2025 erwartet das Wifo sogar 4 Prozent (das IHS 3,4 Prozent).
„Ohne Reformkurs keine Zukunft, ohne Reformkurs werden wir das nicht hinbekommen“, sagte Meinl-Reisinger kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche. Die Regierung sei nicht ehrlich gewesen, „die Ausgabenpolitik war zukunftsvergessen“. In den Gesprächen mit den anderen Parteien will sie nun, gewissermaßen als Koalitionsbedingung, „Bereitschaft für echte Reformen“ spüren.
Kritik auch von FPÖ und SPÖ
Heftige Regierungskritik übte am Freitag auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Hinter mir die Sintflut – Schwarz-Grün hat die Österreicher noch mehr geschädigt als bisher angenommen“, hieß es in einer Aussendung. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeige, „dass sich ÖVP und Grüne nur möglichst gut über die Wahl retten wollten“. Auch die SPÖ übte Kritik: „Die Budgetsituation ist so dramatisch, wie es alle seit Monaten wissen und wir immer gesagt haben“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Im Finanzministerium wurde unterdessen in einer Stellungnahme betont, dass Prognosen in einer von Unsicherheiten geprägten Zeit schwierig seien. Die neuen Entwicklungen – ein niedriges BIP als in der März-Prognose erwartet, geringere Steuereinnahmen, neue Ausgaben (Hochwasser) – seien bei den bisherigen Prognosen nicht absehbar gewesen. Revisionen seien zudem „etwas Normales“, hieß es aus dem Ministerium mit Verweis etwa auf die vom Wifo nun zum zweiten Mal revidierte Defizitprognose für 2024.
