Die SPÖ ist bereit, in eine Regierung einzutreten. Das machte Bundesparteichef Andreas Babler nach den Parteigremien am Montag klar. Nominiert wurde ein Sondierungsteam, dem neben dem Parteivorsitzenden unter anderem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter angehören wird. Während der Großteil der Parteigranden die Regierungsoption offen halten will, empfiehlt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Opposition.
Babler (vorerst) nicht angezählt
Die SPÖ war beim gestrigen Urnengang nach derzeitigem Stand bei 21,1 Prozent gelandet. Das wäre ein Minus von 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2019, als man das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl erreicht hatte. Erstmals waren die Sozialdemokraten nur drittstärkste Kraft. Dennoch sah Babler auch am Montag keinerlei Anlass, seine Position zur Verfügung zu stellen. Dies gelte ebenso für das Bundesgeschäftsführer-Duo, hätten Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim doch „einen guten Job“ gemacht.
Immerhin gestand der Parteichef am Montagnachmittag nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand ein, dass man sich ein besseres Ergebnis erhofft und erwartet hätte. Babler konstatierte „strukturell-politische Probleme“ in ländlichen Regionen, die schon länger bestünden. Zudem wären „offene Zurufe“ aus der eigenen Partei nicht hilfreich gewesen.
An Bablers Sessel sägte zumindest am Montag niemand, wenngleich öfter ausweichende Antworten der Parteigranden kamen. So meinte etwa Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner auf die Frage, ob Babler fest im Sattel sitze, dass dieser jedenfalls gewählter Bundesparteivorsitzender sei. Niederösterreichs SP-Klubobmann Hannes Weninger war der einzige, der auch öffentlich eine Personaldebatte erwartete.
Doskozil will keinen „Wähleraustausch mit den Grünen“
Die wollte hingegen Doskozil nicht anstoßen. Babler sei ja keine Wundertüte. Man habe gewusst, was man mit ihm bekomme. Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom „Wähleraustausch mit den Grünen“ wegzukommen, meinte der Landeshauptmann, der ja aus eigenem Wunsch nicht in den Bundesgremien vertreten ist.
Jetzt in eine Regierung einzutreten wäre für Doskozil der falsche Zeitpunkt, schon gar nicht in einer Dreier-Koalition, sehe man doch in Deutschland die Herausforderungen solch einer Konstellation. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen. Babler sagte dazu, das sei Doskozils Meinung, er selbst könne nur die der Bundespartei wiedergeben.
Ohnehin ganz anders sieht die Stoßrichtung der Wiener SPÖ aus, die gestern klar stärkste Landesorganisation geworden war. Abgesehen von der Festlegung in den Gremien, keine Personaldiskussion führen zu wollen, berichtete Bürgermeister Michael Ludwig, dass man prinzipiell bereit sei, in Regierungsverhandlungen einzutreten - wenngleich nicht um jeden Preis. Es sei jedoch notwendig, sich um Themen zu kümmern, für die die Sozialdemokratie stehe, etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Sicherung des Gesundheitswesens und der Pensionen oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Parteigranden wollen SPÖ in der Regierung
Pro-Regierung positionierte sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei den Sozialdemokraten sehr stark ausgeprägt“. Noch deutlicher wurde der Steirer Anton Lang, der ja in seinem Bundesland mit der Volkspartei koaliert: „Die SPÖ ist keine typische Oppositionspartei. Wenn es geht, sollten wir in die Regierung.“
Das Verhandlungsteam ist bei der SPÖ wohl bewusst klein gehalten. Die Wiener Partei ist mit Bures prominent vertreten. Dazu wird Parteichef Babler von Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher und einem Vertreter der Gewerkschaft unterstützt. Hier wird erst entschieden, ob das ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian oder FSG-Chef Josef Muchitsch sein wird.
Offen ließ die SPÖ am Montag, ob sie einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten akzeptieren würde. Doskozil empfahl eine Unterstützung, Klubobmann Philip Kucher meinte, das werde von der nominierten Person abhängen.
