Der Grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler will der FPÖ nach dem Wahlergebnis nicht den Nationalratspräsidenten überlassen. „In der Schönheit der Verfassung steht nichts davon, dass jemand aus einer rechtsextremen Gruppe in der Führung, an der Spitze des österreichischen Nationalrats stehen muss“, sagte Kogler Sonntagabend im ORF in einer ersten Reaktion.
Kogler schlug den anderen Parteichefs vor, dass sie sich auf ein Nationalratspräsidium an der ersten Stelle einigen, welches „tragfähig, herzeigbar und europäisch tauglich“ sei. Das habe nichts mit einer Missachtung der Wählerinnen und Wähler zu tun, so Kogler. „Aber es sind eben keine 50 oder 60 Prozent. Die Stimmen für die FPÖ sind ein Brandmelder.“
Grüne wollen „Beitrag leisten“
Generell ist für Kogler das Resultat seiner Partei bei der Nationalratswahl, ein Minus von fünf Prozentpunkten, „schmerzlich“. „Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber gewesen“, um sich in der nächsten Regierung für Klimaschutz und Naturschutz einsetzen zu können. Dennoch bleibe jetzt die Frage, „wie dieses Land weiterregiert werden soll. Da wollen wir unseren Beitrag leisten“, schloss Kogler eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aus. Er betonte aber auch: „Jedenfalls kann ich Opposition.“
„Durchaus“ sei das Wahlergebnis ein Denkzettel für die schwarz-grüne Regierung. Harten Gegenwind gegenüber den Regierungsparteien beobachte man aber in ganz Europa. Gleichzeitig solle man auch „die Kirche im Dorf lassen“, wenn es um Parteienbetrachtung gehe. Die Grünen hätten bei der letzten Wahl „ein sehr gutes, davor ein sehr schlechtes Ergebnis“ gehabt. „Und jetzt eines dazwischen“.
