Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch vor der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) abgegeben. Der Landesvorstand der SPÖ-nahen Jugendorganisation habe sich einstimmig dazu entschieden, hieß es in einer Aussendung: „Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten.“
In den sozialen Medien wurde über die Aktion heftig und teils auch amüsiert diskutiert. ORF-Anchor Armin Wolf meinte, „den einen ist der SPÖ-Vorsitzende zu viel ‚Marxist“, den anderen zu wenig.“
Auch rassistischer Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheitsversorgung stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen, kritisierte die SJ Vorarlberg: „Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig.“ Es brauche eine linke Opposition im Nationalrat. „Die KPÖ ist dafür dieses Mal die bessere Wahl, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie die Vier-Prozent-Hürde überspringt.“ Es brauche einen Bruch mit dem Kapitalismus, Banken und große Industriebetriebe gehören nach Ansicht der SJ verstaatlicht.
Vorsitzende Sonja Kopf betonte allerdings, dass die SJ Vorarlberg nicht alle Ansichten der KPÖ teile: Diese solidarisiere sich nicht mit den Palästinensern. Die Vorarlberger SJ hatte im Oktober 2023 mit einem Social-Media-Post, in dem „für die Verteidigung von Gaza“ plädiert wurde, für Empörung gesorgt. Kopf und Landessekretär Alexander Rauter wurden dafür von der Landes-SPÖ verwarnt. Die SJ ist nicht offizieller Teil der SPÖ, aber in deren Gremien eingebunden.
Mario Leiter, Landesparteichef der SPÖ-Vorarlberg, reagierte prompt via „x“ und kündigte den Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens für all jene SJ-Funktionäre an, die auch Mitglied der SPÖ seien.
Die Sozialistische Jugend Österreich distanzierte sich klar von der Wahlempfehlung der Vorarlberger Organisation. „Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen. Unser Fokus liegt ganz klar darauf, gemeinsam mit Andreas Babler, der SPÖ und unzähligen jungen Menschen im ganzen Land einen politischen Wechsel herbeizuführen“, teilte sie in einer Aussendung mit. Der Vorstand der Sozialistischen Jugend Österreich werde über Konsequenzen beraten.
