Der Bau eines mutmaßlichen Flüchtlingslagers in Ungarn, nahe der burgenländischen Grenze, hat den heimischen Wahlkampf erfasst. Die ungarische Regierung dementierte den Bau allerdings, zudem hat es im Vorjahr dort auch nur 31 Asylanträge gegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte aber vorsorglich an, dass „bei Bedarf die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft werden“.
Ausgangspunkt waren Berichte ungarischer Medien in den vergangenen Wochen über Bauarbeiten auf dem Gelände einer ehemaligen Berufsschule nahe dem westungarischen Dorf Vitnyéd, rund 15 Kilometer von Pamhagen entfernt. Bis vor kurzem waren dort Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine untergebracht, nach deren Auszug das Areal abgezäunt und mit Sanierungsarbeiten begonnen wurde. Medien veröffentlichten Fotos von Dutzenden Stockbetten in einer Turnhalle.
Nur 31 Asylanträge in Ungarn 2023
Ungarns Regierung erklärte, dass es „in Ungarn nie, nirgendwo ein Migrantenlager geben“ werde. Dennoch demonstrierten am Sonntag laut Medienberichten Hunderte Einheimische, und auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug Alarm. Im Innenministerium glaubt man aber nicht an eine Kehrtwende Viktor Orbáns. Möglich ist, dass das Lager auch weiterhin für ukrainische Vertriebene verwendet werden soll.
Großen Bedarf für ein Asylzentrum gibt es in Ungarn jedenfalls nicht. Im Jahr 2022 registrierte das Land nur 45 Asylanträge, im Vorjahr waren es gar nur 31, wobei darunter neun Russen waren. Es ist auch zu weniger Aufgriffen an der Grenze gekommen, wird im Innenministerium bestätigt. Ein Grund dafür ist ein blutiger Konflikt unter serbischen Schlepper-Banden vor einem Jahr, der dazu führte, dass auch Serbien die Grenzregion engmaschig bewacht. „Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze wurde um 97 Prozent zurückgedrängt“, betonte Karner.
Doskozil hatte Anfang der Woche vor „staatlich organisierter Schlepperei“ durch Ungarn gewarnt. Am Mittwoch bekräftigte er seine Forderung nach einer verstärkten Überwachung der grünen Grenze und kündigte einen Brief an Ungarn an. Auch die Grünen attackierten Orbán. Zwar sei der Bau des Lagers nicht offiziell bestätigt, „zentral für uns ist jedenfalls, dass das Durchwinken (von Migranten, Anm.) nach Österreich auf Geheiß von Orbán ein Ende findet.“
