Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übt Kritik an der Verwehrung von Akkreditierungen für Journalisten, die am Wahlabend aus dem Parlament berichten wollten. Betroffen davon waren Mitarbeiter des rechten Report24 und zwei weiterer Medien. In einem Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die beiden anderen Nationalratspräsidenten sieht Hofer deshalb die Pressefreiheit und die Gewaltentrennung verletzt.
Den vier betroffenen Journalisten war die Akkreditierung zum Medienzentrum im Parlament verwehrt worden. Begründet wurde dies mit negativ ausgefallenen Sicherheitsüberprüfungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Diese wiederum verwies auf das Standard-Procedere sowie auf entsprechende Passagen im aktuellen Staatsschutzbericht wo unter anderem über die Neue Rechte, "alternative Medien" und die "Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Propaganda" referiert wird.
"Besorgniserregende Entwicklung"
Für Hofer ist das eine "besorgniserregende Entwicklung". "Hier geht es um das Verhältnis von Freiheit und Macht, um die Gewaltenteilung und um den Platz der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft." Wenn ein Ministerium Journalisten nach dem entsprechenden Paragraphen des Sicherheitspolizeigesetzes behandle, als wären sie potenzielle Verbrecher, denen gefährliche Angriffe zuzutrauen seien, stelle sich die Frage: "Schützen wir damit wirklich die Freiheit, oder handelt es sich um einen subtilen Angriff auf Grundrechte, dem wir uns alle gemeinsam entgegenstellen müssen?"
Wenn die Exekutive bestimme, wer das Parlament betreten dürfe und wer nicht, werde damit nicht nur die Pressefreiheit verletzt, sondern auch die Trennung der Gewalten, meint Hofer.
