Was die Parteien im Kampf gegen die Teuerung fordern

Sie sind der Inbegriff günstigen Essens, doch ihr Preis hat sich fast verdoppelt. Penne-Nudeln wurden seit 2021 um 90 Prozent teurer, ergibt der Preismonitor der Arbeiterkammer, ähnlich hoch fiel der Preisanstieg bei passierten Tomaten und bei Mehl aus. Die Preise für Butter und Sonnenblumenöl stiegen immerhin um mehr als 60 Prozent.

Zwar lag die Inflationsrate zuletzt wieder bei 2,4 Prozent, nahe dem von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel. Doch die Teuerung der vergangenen Jahre hat Spuren hinterlassen. Auch beim Wohnen: Lagen die durchschnittlichen Wohnkosten pro Quadratmeter laut Statistik Austria 2021 noch bei 6,8 Euro monatlich, stieg dieser Wert im Vorjahr auf 8,1 Euro – bei einer 50-Quadratmeterwohnung ein Plus von 65 Euro. So bleibt die Inflation Wahlkampfthema.

Regierung betont Entlastungsmaßnahmen

Die Bundesregierung betont umfassende Entlastungsmaßnahmen, darunter die jährliche Anpassung von Familien- und Studienbeihilfe und die Teilabschaffung der Kalten Progression. Dank Strompreisbremse übernimmt der Staat einen Teil der Energiekosten der Haushalte, ein Mietpreisdeckel soll starke Erhöhungen bei Kategorie- und Richtwertmieten sowie Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen dämpfen.

Grund für die aktuell sinkende Inflationsrate seien niedrigere Ölpreise als vergangenes Jahr, erklärt Wifo-Ökonom Josef Baumgartner. „Deutlich höhere Inflationsraten“ würden sich noch im personalintensiven Dienstleistungssektor zeigen, wo die Teuerung zu hohen Lohnabschlüssen geführt hat. Auch die Mietpreise seien in Österreich im EU-Vergleich stärker gestiegen, schließlich richten sich Erhöhungen oft nach der Teuerung. Im Winter könnte die Inflation wieder um einige Zehntelprozentpunkte steigen, unter anderem, weil die Strompreisbremse ausläuft.

Schwierige Abwägung bei Mietpreisdeckel und Strompreisbremse

Was also tun gegen die hohen Preise? Die Strompreisbremse zu verlängern wäre eine Möglichkeit, allerdings empfiehlt Baumgartner einen geringeren Förderbetrag, damit Energieversorger eher Anreiz haben, mit günstigeren Tarifen um Kunden zu werben. Eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf alle Mietverhältnisse wäre ebenfalls möglich, das könnte allerdings zu noch weniger unbefristeten Mietverträgen führen. Mehrwertsteuersenkungen hätten laut dem Experten den Vorteil, innerhalb kurzer Zeit zu niedrigeren Preisen zu führen, seien allerdings extrem teuer für den Staat und könnten nicht gezielt jene unterstützen, die es am meisten brauchen. Einfluss nehmen könnte die Politik bei den zahlreichen Indexierungen – Mieten, Versicherungen, Handy-Verträge, Gebühren für öffentliche Leistungen – denn diese hätten dazu geführt, dass die Inflation langsamer sinkt, als in anderen EU-Staaten.

ÖVP: Fokus auf Eigentum

Die ÖVP setzt einen Schwerpunkt auf Wohneigentum. Beim Kauf eines Eigenheims soll die Grunderwerbssteuer wegfallen, für Junge und Familien soll es günstigere Kredite geben. Auch die ÖVP fordert gelockerte Regeln zur Kreditvergabe, zudem soll die Prämie fürs Bausparen erhöht werden. Leistbar soll auch die Energieversorgung bleiben, erreichen will das die Kanzlerpartei unter anderem mit mehr Transparenz und Klarheit bei Preisanpassungen.

SPÖ: Mehrwertsteuer aussetzen

Am stärksten setzt die SPÖ im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf leistbares Leben, ein entsprechendes Maßnahmenbündel leitet das rote Wahlprogramm ein. Bis 2026 sollen etwa alle Mieten eingefroren werden, danach um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen. Auf Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden, bis die Inflation „nachhaltig bei zwei Prozent liegt“. Für „Häuslbauer“ will die SPÖ einen „Zinspreisdeckel“, der bei Kreditsummen unter 300.000 Euro bei maximal drei Prozent eingezogen werden soll. Um Energiekosten niedrig zu halten, soll das sogenannte Merit-Order-Prinzip abgeschafft werden, das vereinfacht gesagt festlegt, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt.

FPÖ: Mehr Kinder, weniger Kosten

Die FPÖ will indes Starterwohnungen für junge Familien schaffen, wer mehr Kinder hat, soll weniger bezahlen. Auch sollen Regeln für Kreditvergaben gelockert, Banken „zu fairen Kreditbedingungen gezwungen“ werden. Als Beispiel ist auch im blauen Wahlprogramm ein Zinsdeckel genannt. Bei Energie und Treibstoffen kann man sich Preisdeckel „im Bedarfsfall“ vorstellen, diese müssten für Haushalte und Industrie leistbar sein.

Grüne: Strafen für Miethaie

Auch die Grünen haben den Blick vor allem auf Wohnkosten gerichtet: Soll etwa eine Höchstmiete gesetzlich festgelegt werden. Verknüpfen will das die Partei mit ihrem Kernthema Klimaschutz: Wer eine Wohnung etwa thermisch saniert hat, soll mehr verlangen dürfen. Verlangt jemand Mieten weit über dem ortsüblichen Preis, wollen die Grünen „abschreckende“ Strafen. Abseits der Wohnkosten sollen Kinder Anspruch auf ganztägige Schul- oder Betreuungsangebote haben, inkludiert sein soll eine kostenlose gesunde und warme Mahlzeit.

Neos: Freibetrag bei Grunderwerbssteuer

Auch die Neos betonen Eigentum, so soll es etwa für Menschen, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben. Im sozialen Wohnbau schwebt den Pinken eine einkommensabhängige Miete vor. Im für die Neos wichtigen Kapitel Bildung wird auch eine leistbare Kinderbetreuung betont.