Wenige Tage vor der Nationalratswahl hat die ÖVP vor allem den Spitzenkandidaten der FPÖ im Visier. Die Volkspartei will gegen die Freiheitlichen gewinnen, die in allen Umfragen vorne liegen. Nach dem TV-Duell zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer legen die Türkisen gegen Kickl nach: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker präsentierte am Dienstag ein Büchlein mit dem Titel „Kickl kann‘s nicht“.
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Wenig Beachtung für Babler
Es soll als Argumentationshilfe von der Bundespartei für die Funktionäre dienen. „Kickl kann‘s nicht. Warum das so ist, haben wir in einer Broschüre für die Funktionäre zusammengestellt, als Argumentarium“, sagte Stocker. Das Büchlein werde nicht an Haushalte versandt oder breit verteilt, sondern geht nur an die Funktionäre der Volkspartei. Darin sind Argumente unter anderem zu den Bereichen Asyl, Migration, Corona oder Sky Shield und warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die bessere Wahl ist als Kickl.
Zwar widmet sich die Broschüre auch SPÖ-Mitbewerber Andreas Babler, dem wird aber wesentlich weniger Raum eingeräumt. Das war auch in der Pressekonferenz am Dienstag der Fall. Zwar leitete Stocker damit ein, dass die TV-Duelle „eindrucksvoll bestätigt“ hätten, dass weder Babler am linken noch Kickl am rechten Rand für die Funktion des Bundeskanzlers geeignet wären, den Rest der Zeit widmete er aber ausschließlich dem blauen Spitzenkandidaten.
„Schein und Sein“
Bei Kickl würde „Schein und Sein“ in den Argumentationen auseinanderfallen, das Wirtschaftsprogramm hätten die Blauen von der Volkspartei abgeschrieben, im Parlament aber bei wichtigen Themen wie die Investitionsprämie oder KöSt ihre Zustimmung verwehrt. Auch beim Thema Migration würden die Zahlen gegen Kickl sprechen. In dessen Zeit als Innenminister sei die Verfahrensdauer länger und die Anerkennungsquote höher gewesen als jetzt unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auch an der Ablehnung der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield könne man sehen, „dass Kickl die Sicherheit des Landes nicht am Herz liegt“.
Wer den „sogenannten Volkskanzler“ Kickl verhindern wolle, müsse die ÖVP wählen. Denn Kickl habe gesagt, dass wenn er zweiter werde, keinen Machtanspruch stellen werde, so Stocker. Allen Wählern, die zwischen NEOS und ÖVP schwankten, richtete Stocker aus: „Sie können Kickl verhindern, indem Sie die ÖVP auf den ersten Platz bringen.“
