Teile von ÖVP und SPÖ hoffen auf eine Neuauflage der großen Koalition. Doch stimmen aktuelle Umfragewerte, würde es für eine Mehrheit wohl einen dritten Partner brauchen – diese Rolle könnte den Neos zuteilwerden. Deren Chefin Beate Meinl-Reisinger „duellierte“ sich am Montag mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler in einer von Alexandra Wachter moderierten ORF-Konfrontation.
Einig sind sich Rot und Pink, dass es eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern gelte. „Als Demokrat werde ich all meine Kraft verwenden“, verkündete Babler. Meinl-Reisinger sah indes die beiden ehemaligen Großparteien mitverantwortlich für den Aufstieg der Freiheitlichen. „Sie hatten alle Ihre Chance, Sie haben alle nicht geliefert.“ Auch die aktuellen SPÖ-Wahlversprechen überzeugen die pinke Frontfrau nicht. „Das ist doch Mottenkiste, das ist Retro-Programm.“
„Das Pensionssystem ist sicher“
Uneins sind sich Neos und SPÖ, wie das Budget saniert werden soll. Die Neos werben mit Einsparungen etwa bei Förderungen, die SPÖ setzt auf Vermögenssteuern. „Ich werde keine neuen Steuern für alle bringen, sondern Superreiche treffen“, betonte Babler in der weitgehend ruhig verlaufenden Debatte. Meinl-Reisinger zeigte sich skeptisch: „Vertreiben wir nicht die, die investieren wollen.“
Reformen fordern die Pinken auch im Pensionssystem, zu groß seien die nötigen Zuschüsse aus dem Budget. Babler ortete „Panikmache“: „Unser österreichisches Pensionssystem ist sicher.“