Bei allen inhaltlichen Unterschieden durchaus sachlich ist Sonntagabend die gemeinsame "Elefantenrunde" von Puls4 und der "Kronen Zeitung" abgelaufen. Kaum Unterschiede zeigten sich dabei zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. VP-Obmann Karl Nehammer scherte in Sachen Renaturierung aus dem Konsens aus, Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger hält als einzige ein Sparpaket nach der Wahl für nötig.
Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer
Nehammer verneinte die Frage und forderte zu Zuversicht auf. Einsparen will er durch Effizienzsteigerungen. SP-Chef Andreas Babler glaubt, dass es nur unter ihm als Kanzler kein Sparpaket bräuchte. Denn dann kämen Vermögenssteuern, mit denen übrigens auch Kogler sympathisierte, und eine höhere Körperschaftssteuer. Weiters würde er die Arbeitslosigkeit senken, was ebenfalls Einsparungen bringe.
Förderungen durchforsten würde Meinl-Reisinger, aber keine Steuern erhöhen: "Österreich hat kein Einnahmen-Problem, Österreich hat ein Ausgaben-Problem." Bablers Vorstellungen bezüglich der Einnahmen von Vermögenssteuern nannte sie unrealistisch. Grünen-Bundessprecher Werner Kogler warnte davor, gleich rasenmäher-artig Förderungen einzustellen, etwa was den Klimaschutz angeht. Ansetzen würde er woanders: "Es gehört mit dem ineffizienten Föderalismus abgefahren."
Eine Mietpreisbremse hielten Babler und Kogler für notwendig. Anders Meinl-Reisinger: Hätten die Österreicher mehr netto vom brutto, wären die Mieten auch nicht mehr solch eine Belastung. Nehammer verwies auf diverse Entlastungsmaßnahmen der Regierung: "Die Inflation geht, die Kaufkraft-Stärkung bleibt."
Lösung bei Messenger-Überwachung in greifbarer Nähe
Bei der Messenger-Überwachung deutete sich eine Lösung nach der Wahl an. Sowohl Babler als auch Meinl-Reisinger wären bereit, nach dem Urnengang über eine gemeinsame Vorlage mit der ÖVP zu verhandeln. Eine Massen-Überwachung lehnt man aber ab.
In Sachen Zuwanderung waren die Positionen bekannt. Nehammer warb für eine Wartefrist auf Sozialleistungen. Babler und Kogler wollen vor allem bei Integrationsmaßnahmen wie mehr Sprachkursen nachbessern. Konsens war, dass man etwas gegen "Hassprediger" tun müsse.
Klima-Thema im Zentrum
Breiten Raum in der Debatte nahm das Klima-Thema ein. Klar positionierte sich Grünen-Chef Kogler in Sachen E-Mobilität. Auch die Wirtschaft brauche hier Technologie-Klarheit. Für Babler, selbst Pilot eines 70er-Jahre-Verbrenners, ist ebenfalls klar, dass die E-Mobilität bestimmend sein wird: "Das ist die Zukunft." Nicht festlegen wollte er sich auf Nachfrage Koglers, ob er den Lobautunnel umsetzen würde. Er würde sämtliche Straßenbau-Projekte evaluieren. Nehammer wiederum brach einmal mehr eine Lanze für den Verbrenner-Motor, sei dieser doch nur schädlich, wenn er CO2 ausstoße. Was es brauche, sei Technologie-Offenheit.
Ziemlich einig war man sich, dass künftig zwischen den Ländern keine großen Unterschiede bei der Entschädigung nach Naturkatastrophen bestehen sollten. Wie könne man diese Frage bundesweit denken, meinte etwa Nehammer. Für eine einheitliche Vorgangsweise traten aber auch Meinl-Reisinger und Kogler ein.
Was die Kompensation bezüglich der gegenwärtigen Hochwasser-Krise angeht, waren SP-Chef Babler und Meinl-Reisinger auf der Linie, dass möglichst rasch und unbürokratisch geholfen werden müsse. Eine 100-prozentige Abdeckung zu fordern, wie das die SPÖ zuletzt getan hatte, nannte die NEOS-Chefin jedoch weder redlich noch richtig. Kogler wiederum würde fallweise bis zu 100 Prozent der Schäden erstatten.
Prioritär wäre für den Grünen-Chef aber, mehr Geld in Renaturierung statt in Betonierung zu stecken. Babler forderte genug Mittel für Renaturierung ein, die er in seiner Gemeinde Traiskirchen schon betrieben habe, als noch niemand darüber gesprochen habe. Meinl-Reisinger will die Gelder aus dem Finanzausgleich an eine Bodenstrategie koppeln, was Kogler und Babler unterstützen. Im Gegensatz zum SP-Chef und zum Grünen-Bundessprecher wandte sich Nehammer gegen fixe Grenzen bei der Boden-Versiegelung.
Kickl sagte Teilnahme ab
FP-Chef Herbert Kickl verzichtete auf eine Teilnahme an der Debatte, weil er sich von den beiden veranstaltenden Medien schlecht behandelt sieht, was diese zu Beginn der Sendung zurückwiesen. Ein Pult für ihn wäre bereitgestanden, hätte er es sich kurzfristig anders überlegt.
