Der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, hat in der ORF-„Pressestunde“ die Klimawende als „größte Herausforderung“ bezeichnet, die aber „immer auch eine soziale Frage“ gewesen sei. Es sollen nicht jene, die am wenigsten Einkommen haben, an der Transformation leiden. Der Kapitalismus sei mitverantwortlich an der Klimakrise.
Schweiger war ursprünglich bei den Jungen Grünen aktiv, zerkrachte sich aber mit der Partei. Der Wechsel zur KPÖ sei „wie ein Nachhausekommen“ gewesen, weil er dort seine Art der Politik mit engem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern leben konnte.
Pressestunde
Kein EU-Austritt
Seiner Partei warf er zwar „mangelnde Auseinandersetzung mit dem Stalinismus“ in der Vergangenheit vor, es habe aber seit 30 Jahren eine Aufarbeitung stattgefunden, die programmatische, statuarische und personelle Konsequenzen gehabt habe. Außerdem solle die Rolle der KPÖ im NS-Widerstand gewürdigt werden. Ein Großteil der Sendung war der KPÖ als Partei, ihrer jüngeren Historie und etlichen Aussagen von Funktionären gewidmet.
Schweiger war um Abschwächungen bemüht, etwa hinsichtlich eines EU-Austritts, den die Kommunisten früher forderten. „Die Kernverträge der EU sind nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen“, sagte der Spitzenkandidat, sondern sie dienten „neoliberalen Interessen“. Sozialpolitik sei deshalb sehr schwierig. „Ein EU-Austritt funktioniert aber nicht“, sagte Schweiger. Sehr wohl solle aber der Konflikt gesucht werden, wenn EU-Recht etwa einem Ausbau des kommunalen Wohnbaus entgegenstehen sollte.
Wohnen ist das zentrale Wahlkampf-Thema der KPÖ. Mehr öffentlicher Wohnbau hätte auch einen relevanten Einfluss auf die Wohnpreise. Die Kommunisten sind aber auch für eine Ausweitung von Mietpreisobergrenzen und höhere Leerstandsabgaben. Auch Enteignungen? „Man soll sich nicht Scheuklappen aufsetzen, um die Verfügbarkeit von öffentlichem Wohnraum zu erhöhen“, sagte Schweiger, wobei er sich gegen entschädigungslose Enteignungen aussprach.
Marktwirtschaft sei „nicht beste Form“
„Wir sind felsenfest der Ansicht, dass das, was wir alle brauchen, auch allen gehören soll“, sagte Schweiger. Die Marktwirtschaft sei nicht die beste Form, Wohlstand zu verwalten. Allerdings seien diese Fragen, etwa auch was Verstaatlichung von gewissen Industrien betrifft, für die KPÖ nicht vorrangig relevant. Man will die Vier-Prozent-Hürde überspringen und Oppositionspolitik machen.
Beim Thema Ukraine sprach sich Schweiger für „mehr internationalen Druck“ aus, um eine Debatte zu initiieren, die die Kriegslogik bricht. Österreich soll als neutrales Land friedenspolitische Initiativen stärken.
