Kein gutes Haar an der Migrationspolitik der Nachbarstaaten, indirekt auch Österreich lässt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Tageszeitung. Bekanntlich hat sich der CDU-Chef für eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ausgesprochen. Nicht nur Österreich, auch Polen haben der Idee wenig überraschend eine Absage erteilt.
Österreich war in der Hochphase der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und 2016 das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland ziehen. Damals wurden 90 Prozent aller Personen von den österreichischen Behörden nach Deutschland durchgewunken. Aktuell kommen die meisten Migranten über Polen nach Deutschland, knapp gefolgt von Österreich
Auf die Frage, ob sein Alleingang nicht das Verhältnis zu den Nachbarländern, etwa Österreich oder die Niederlande verschlechtern würde, konterte Merz. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und Verordnungen halten. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber.“ Innenminister Gerhard Karner, immerhin ein Parteifreund von Merz, hatte vor zehn Tagen gemeint, er hoffe, dass sich Berlin „an geltendes Recht“ halte, Deutschland habe jedenfalls das Recht, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.
Dass Österreich oder die Niederlande keine Flüchtlinge zurücknehmen wollen, dieses Argument lässt der CDU-Chef nicht gelten: „Sie brauchen niemanden zurücknehmen. Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr zurück.“
