Für die Neos muss die kommende Bundesregierung große ausgabenseitige Reformen angehen. Es brauche einen „ehrlichen Kassasturz“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation der Ergebnisse der pinken Arbeitsgruppe zum Thema „Sanierung und Entlastung“. „Um in der Zukunft investieren zu können, müssen wir jährlich 20 Milliarden Euro budgetär freischaufeln durch ausgabenseitige Reformen über die nächsten zehn Jahre“, so Meinl-Reisinger.
Plan für zwei Legislaturperioden
Die Neos-Chefin sieht damit für eine Reform den Bedarf von mindestens zwei Legislaturperioden Dauer, wie sie am Montag auf einer Pressekonferenz sagte. Geladen hatten die Pinken dazu auch den ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch und die unter der SPÖ-ÖVP-Regierung Gusenbauer als Gesundheitsministerin tätige Medizinerin Andrea Kdolsky.
Das Ziel sei „klar“, so Meinl-Reisinger: Es brauche ein „gesundes Budget, gesunde öffentliche Finanzen“ diese seien wieder auf Konsolidierungskurs zu bringen. Auch müsse die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent herunter, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer müsse zehn Prozent mehr Netto vom Brutto haben. Diese „Mammutaufgabe würde zwei Legislaturperioden brauchen“ - also zehn Jahre, so die Parteivorsitzende.
Schulden- und Ausgabenbremse
Meinl-Reisinger nannte auch eine Aufteilung der ausgabenseitigen Sparvolumina: Von den 20 Milliarden Euro müssten fünf Milliarden bei Förderungen geholt werden, 2,5 Milliarden bei Föderalismus und der Verwaltung, 4,5 Milliarden Euro beim Pensionssystem, 3,5 Milliarden Euro in der Gesundheitsverwaltung, weitere 3,5 Milliarden Euro mittels „Schulden- und Ausgabenbremse“ und 1 Milliarde Euro bei den Zinsen.
Es gehe darum, ausgabenseitigen Spielraum zu schaffen und auch den Wettbewerbsstandort zu stärken, betonte Meinl-Reisinger. Betreffend der Förderungen sagte sie, es gehe darum, jeden Cent umzudrehen. „In Österreich haben wir eine ‚Subventionitis‘“, Doppel- und Dreifachförderungen müssten durchleuchtet werden und es brauche auch einen Förderdeckel, der Mehrfachförderungen miteinbezieht.
„Zukunftsvergessene“ Staatsausgaben
Beim Föderalismus plädieren die Pinken für Steuerautonomie für die Bundesländer, wenngleich Meinl-Reisinger einräumte, dass man dazu eine Zweidrittel-Mehrheit braucht und dies „schwierig“ werde. Es gelte aber, völlige Transparenz herzustellen und Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen.
Bei den Pensionen dürfe es kein „Weiter wie bisher“ geben. Die gesteigerte Lebenserwartung bilde sich nicht im Pensionsantrittsalter ab und man habe in Österreich die Notwendigkeit, mehr als 29 Milliarden Euro pro Jahr aus den Steuereinnahmen zum Pensionssystem zuzuschießen. „Das sind 25 Prozent der Ausgaben des Staates“, dieses Geld fehle in den Bereichen Innovationen, Bildung etc., so Meinl-Reisinger. „Das ist einfach zukunftsvergessen.“ Der pinke Vorschlag laute, dass man ähnlich wie in Schweden ein flexibles Pensionssystem einführt, bei dem man selbst entscheiden kann, wann man in Pension geht und es sich lohnt, wenn man länger arbeitet.
Reduktion von Akutbetten
Eine Ausgaben- und Schuldenbremse müsse gesetzlich verankert werden, hier sei auch der Staat selbst gefordert, es brauche eine „absolute Absage“ an das Motto „Koste es, was es wolle“, das die Türkis-Grüne Regierung bei der Pandemie-Bewältigung ausgegeben hatte.
Kdolsky forderte neben der Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitswesen auch eine Reduktion der Akutbetten. Hier gehe es aber nicht um eine Verschlechterung für die Patienten, sondern gezielt darum, ihnen die „bestmögliche Versorgung“ zu gewährleisten. Akutbetten beispielsweise müssten in Reha- oder Pflegebetten umgewidmet werden - diese würden benötigt und seien auch kostengünstiger.
Für Kapsch geht es darum, den Wohlstand zu erhalten, die Wirtschaft sei „Basis“ für ebendiesen. Vor allem gelte es darum, die Armutsgefährdung und die Armut zu reduzieren. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und hier wiederum die Lohnstückkosten. Da man kaum bei den Löhnen ansetzen könne, müsse dies über die Lohnnebenkosten erfolgen, sagte der Manager. Bezüglich einer notwendigen Steuerreform betonte er, es brauche eine Struktur- aber keine Tarifreform. Vermögenssteuern will er keine, denn diese seien standortschädlich - sehr wohl aber könne man etwas tun, etwa über die Umsatzsteuer.
