Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg der FPÖ: „Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen“, meinte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Vorbild sei das Ungarn von Premier Viktor Orbán. Das bedeute, die Justiz werde politisiert und die unabhängigen Medien würden Schritt für Schritt zerstört.
Sorge um unabhängige Justiz
Wäre die FPÖ in der Regierung, wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dazu kämen Putin-freundliche Positionen und Kokettieren mit einem „Öxit“.
Als besonders gefährdet sieht Zadić die Justiz: „Die Trumps und Orbáns fürchten eine unabhängige Justiz.“ Daher werde diese angegriffen und ausgehungert. Genau das Gegenteil hätten die Grünen in der Regierung geschafft, das Justizbudget sei um 50 Prozent gesteigert worden. Nun brauche es noch eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft: „Denn es kann sich einiges ändern, wenn es dem Justizminister egal ist, was in unserer Verfassung steht.“
„Trojanisches Pferd“ in der EU
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte am Beispiel Ungarn davor, dass auch ökonomisch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schädlich wäre: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa.“ Das Nachbarland matche sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz. Die Folge davon sei wiederum, dass die jungen Ungarn ihren „Korruptionsstaat“ verließen. Diese Entwicklung gelte es in Österreich zu vermeiden.
Auch die „anti-europäische Haltung“ vereine Orbán mit der FPÖ. Der ungarische Premierminister diene Russland als „trojanisches Pferd“ in der EU, meint Kogler.
„Rückwärtsgewandtes“ Frauenbild
Die Politik der Freiheitlichen wurde von den Grünen in jeglicher Beziehung gegeißelt. Zadić kritisierte ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, eine radikale anti-europäische Haltung, die Freundschaft zu Russland und das Streben zu Macht und Umbau der Demokratie. In all diesen Bereichen sei Orbán das Vorbild von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Partei. Insgesamt wollten solche Bewegungen eine rückwärtsgewandte Gesellschaft. Gehetzt werde gegen Minderheiten, die LGBTIQ-Community werde belächelt bzw. gegen diese mit Gesetzen vorgegangen. Dazu komme ein veraltetes Frauenbild, das auch noch gefördert werde.
Kogler hält die Wahl für eine Richtungsentscheidung. „Blau kann nicht irgendwie infrage kommen für eine Regierungsbeteiligung“, befand der Grünen-Chef. Eine entsprechende Distanzierung der Volkspartei vermisst der Vizekanzler. Eine Abgrenzung zur FPÖ finde kaum statt. Auch die SPÖ ließ er nicht aus der Ziehung. Setze sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durch, gebe es auch dort genug Spitzenfunktionäre, die sich die blaue Option offen lassen wollten.
