Der Wahlkampf macht auch vor den Jüngsten nicht Halt. Buntstifte, Lineale und Flyer seien von der SPÖ in der ersten Schulwoche in unmittelbarer Nähe zu einer Volksschule im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße verteilt worden, ärgert sich ein Vater gegenüber der Kleinen Zeitung.
Denn dabei seien die Informationsmaterialien und die Parteigeschenke nicht nur den Eltern, sondern auch den Kindern angeboten worden, erzählt der Mann, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Was ist das?“, habe sein Sohn gefragt. Er solle es einfach mitnehmen, habe einer der Wahlkampfhelfer ohne eine weitere Erklärung geantwortet. Der Vater habe die daraufhin die drei Helfer „angesprochen und gesagt, dass das nicht in Ordnung ist“. Eine weitere Partei sei ebenfalls nahe der Schule vertreten gewesen, erinnert sich der Vater, diese hätte ihre Flyer allerdings tatsächlich nur Erwachsenen ausgehändigt.
SPÖ Landstraße will dem Vorfall nachgehen
Der Nationalratsabgeordnete Jan Krainer, der auch Vorsitzender der SPÖ Landstraße ist, zeigt sich auf den Vorfall angesprochen überrascht. Zwar seien Aktionen zum Schulstart in der Nähe von Schulen keine Seltenheit, auch in Nicht-Wahljahren. Allerdings sei die „Grundregel“, dass die Materialien nur an Erwachsene verteilt werden sollen, dazu gebe es auch eine „klare Anweisung“ an die Wahlkampfhelfer. Er wolle dem Vorfall nun nachgehen, sagt Krainer zu Kleinen Zeitung.
Verboten ist das Verteilen von Parteiwerbung nur auf dem Gelände von Schulen, das Bildungsministerium verweist diesbezüglich auf ein Rundschreiben, das unter anderem an alle Bildungsdirektionen ergangen ist. „Die Verteilung bzw. die Zurverfügungstellung von politischem Werbematerial, also von Geschenken, Broschüren, Flyern und dgl. mehr, an Schulen ist rechtlich nicht zulässig. Dieses Verbot bezieht sich auf die gesamte Schulliegenschaft“, heißt es darin. In der Nähe von Bildungseinrichtungen kann also durchaus wahlgekämpft werden, diesbezüglich dürfte es hier auch zu keinem Regelverstoß gekommen sein.
