Als letzte Parlamentspartei hat nun auch die ÖVP ihr Wahlprogramm fertiggestellt. Auf 270 Seiten enthält das Konvolut viel Bekanntes, allerdings auch einige Neuerungen.
So schwebt der ÖVP ein Aussetzen des Familiennachzugs vor. Drittstaatsangehörige unter 35 sollen zu einem einjährigen Sozialjahr verpflichtet werden. Die FPÖ-Forderung nach einem Verbot von islamistischen Organisationen findet sich nun doch im Programm wieder. In der Einleitung wird allerdings festgehalten: „Wer Österreich in eine Festung verwandelt, schneidet uns von Wachstum und Wohlstand ab.“
Familiennachzug. Die ÖVP will den Familiennachzug auf Basis der EU-Notfallklausel temporär aussetzen oder kontingentieren. Wer Familienmitglieder nachholt, muss zuerst beweisen können, dass er über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.
Drittstaaten. Drittstaatsangehörige unter 35, die über einen längeren Aufenthaltstitel (mehr als fünf Jahre) besitzen, sollen ein verpflichtendes Sozialjahr absolvieren. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll durch verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse verschärft werden.
Asylpaket. In der Asylfrage werden die bisherigen Forderungen nach Verfahren in Drittstaaten bzw. der Außengrenze, der Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber und dem Entzug des Asylrechts bei Missbrauch wiederholt.
Rückführungen. Länder, die sich gegen ein Rückübernahmeabkommen sträuben, sollen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen.
Mehr Geld: Wieder einmal wird die Forderung nach einem Vollzeitbonus in Höhe von 1000 Euro erhoben. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden. Wer nach Erreichen des 65. Lebensjahrs weiterarbeiten will, muss nach Vorstellungen der Volkspartei keine Sozialversicherung mehr abführen.
Steuern: Kategorisch abgelehnt werden neue Vermögens- und Erbschaftssteuern. Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden, die Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozent reduziert werden.
Budget: Die ÖVP verspricht, dass bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 wieder das Nulldefizit erreicht wird. Die Abgabenquote soll auf 40 Prozent gedrückt werden. Einmal mehr wird versichert, dass das Wahlprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden gegenfinanziert ist. Details fehlen allerdings. Auch an eine „Sunset“-Klausel wird gedacht, also Gesetze mit Ablaufdatum versehen werden.
Arbeitskräfte: Innerhalb von 72 Stunden soll eine Rot-Weiß-Rot-Karte ausgestellt werden. Erneuert wird die Forderung nach einem degressiven Arbeitslosengeld.
Schulen & Kinder. Bildungspolitisch sollen wieder Leistungsgruppen eingeführt werden. Vorbereitungskurse für Meister- und Befähigungsprüfungen sollen gratis angeboten werden. Nicht nur Babyprodukte, auch Führerscheinkurse sollen steuerlich abgesetzt werden können.
Gesundheit. Eingeführt werden soll eine Berufspflicht für Ärzte nach der Ausbildung in Österreich. Garantiert werden schnellere Arzt und Operationstermine wie auch 800 neue Kassenstellen.
Verkehr: Die ÖVP bekennt sich zu neuen Straßenprojekten, darunter den Bau des Lobautunnels, den dreispurigen Ausbau der A-9 südlich von Graz, die Überwindung des Lückenschlusses bei der S36 und S37 in Kärnten und der Obersteiermark. Auch ein Bekenntnis zum Erhalt aller Regionalflughäfen, etwa Klagenfurt, findet sich im Programm.
Bürgermeister und Gemeinden. Bürgermeister sollen eine Rechtsschutzversicherung abschließen können, um sie vor finanziellen Belastungen bei Klagen zu schützen. Ein Wirtshauspaket sieht Lockerungen für Gasthäuser (Streichung von Bagatellsteuern) vor. Für das Ehrenamt soll es steuerliche Anreize geben
Natur. Unwettergeschädigte Betriebe sollen steuerlich entlastet werden. Der Schutzstatus des Wolfs soll gelockert werden.
Nikolo-Feier. Die Abhaltung von Nikolo- und Weihnachtsfeiern sowie des Erntedankfestes an Schulen soll im Schulunterrichtsgesetz verankert und so garantiert werden.
Holocaust-Museum. In Österreich soll ein Holocaust-Museum oder ein Shoa-Zentrum errichtet werden. Auch soll das Haus der Geschichte eine neue Unterbringungsstätte finden.
Sport. Der Kanzler legt im Wahlprogramm ein Bekenntnis zum Verbleib der Formel-1 ab. Auch will sich die Volkspartei für die Austragung der Fußball-EM in Österreich im Jahr 2036 einsetzen und in die Sportinfrastruktur investieren. Das neue Nationalstadion ist kein eigener Punkt mehr, doch heißt es: Zu einer erstklassigen Infrastruktur gehört für uns auch der Bau eines neuen multifunktionalen Nationalstadions.
Medien. Gefordert wird eine Verschlankung des ORF, ohne in Details zu gehen.
