Die geplante Änderung der Regeln zur Handy-Sicherstellung könnte im letzten Abdruck doch noch beschlossen werden. Das Justizministerium hat die – nach heftiger Kritik abgeänderte – Novelle der Strafprozessordnung fertiggestellt. Dem Vernehmen nach liegt der Entwurf nun bei der ÖVP.
Die Einwände der Standesvertreter wurden eingearbeitet: Die Auswertung von Handydaten soll künftig unter klarer Federführung der Anklagebehörden erfolgen. Die Novelle ist notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Verstöße gegen das Grundrecht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz feststellte und daher einzelne Passagen per Jahresanfang 2025 aufgehoben hat.
Ursprünglich war ein Beschluss noch vor dem Sommer geplant, die Justizministerin verlängerte aber nach Kritik die sehr kurze Begutachtung – gegen den Willen des Koalitionspartners.
650 neue Planstellen in der Justiz
Justizministerin Alma Zadić bilanziert unterdessen positiv über die vergangenen fünf Jahre: Ihr Ministerium habe im Ressortvergleich mit die meisten Vorlagen an den Ministerrat erstellt, zudem habe sie seit Amtsantritt für deutlich mehr Budget und 650 neue Planstellen in der Justiz gesorgt.
Als Beispiele nennt sie die neue Unternehmensform FlexKap oder die verschärften Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Man habe die Justiz widerstandsfähiger gegen Einflussnahme gemacht, sagt Zadić und kritisiert ihre ÖVP-nominierten Amtsvorgänger heftig: Die hätten sich zu wenig gekümmert. Viele Missstände, die jüngst im Bericht der Kreutner-Kommission und im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht moniert wurden, hätten sich auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt bezogen. „Als ich begann, hat es Gerüchte und offenen Streit gegeben an allen Ecken und Enden“, sagt Zadić zum Thema politische Einflussnahme auf die Justiz.
Im zuletzt kritisierten Justizwachebereich gebe es nunmehr über 110 neue Stellen, eine höhere Besetzungsquote und auch eine steigende Bewerberzahl, so Zadić . Die Klagen über die untragbaren Zustände in Justizanstalten seien zum Teil wohl auch dem „Wahlkampfgetöse“ geschuldet. Im Bereich der Verwaltungsgerichte sei zudem nicht sie für Verbesserungen zuständig, sondern ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit den Ländern.
Sollten die Grünen neuerlich in die Regierung kommen – ein allgemein als wenig wahrscheinlich gewertetes Szenario –, dann hat Zadić bereits einen Forderungskatalog im Köcher: ganz oben die Generalstaatsanwaltschaft mit einem Dreiersenat (was die ÖVP ablehnte). Dazu ein im Expertenentwurf schon vorliegendes Familienrechtspaket mit schnelleren Obsorgeverfahren nach Scheidungen, mehr Gewaltschutz und einer Bereinigung der Doppelgleisigkeit von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
