Die NEOS werfen der Regierung, insbesondere der Grünen Justizministerin Alma Zadić, fehlende Unterstützung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Während die Zahl der offenen Großverfahren auf 74 angestiegen ist, stagniert die Personalsituation der WKStA bei 44 Vollzeitstellen, zeigt eine parlamentarische Anfrage. "Zadić lässt die WKStA im Stich und gefährdet dadurch die Korruptionsbekämpfung", sagte die pinke Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zur APA.
„Eklatanter Personalmangel“
Die Korruptionsbekämpfer würden unter "eklatantem Personalmangel" leiden, die Ministerin "abseits von Lippenbekenntnissen" aber nichts unternehmen, so der NEOS-Vorwurf. Die Verantwortung liege jedoch nicht bei den Grünen alleine. "Der Gipfel der Unredlichkeit ist endgültig erreicht, wenn dann auch noch ÖVP-Verfassungsministern Edtstadler die lange Verfahrensdauer kritisiert." Denn diese ergebe sich durch die "Untätigkeit" der Regierung.
Krispers Kritik ging freilich auch mit Wahlkampftönen einher: "ÖVP und Grüne sind zu nichts mehr in der Lage außer Dauerstreit", bemängelte sie und warb gleich um Stimmen: "Wir NEOS sind die einzige unabhängige Reformkraft, die nach dem schwarz-grünen Stillstand bereit für nachhaltige Verbesserungen ist".
