Das Wahlprogramm der SPÖ, dessen Inhalt und Beschlussprocedere die Listen-Zweite Doris Bures schriftlich kritisiert hatte, ist zwar mit großer Mehrheit vom Parteivorstand angenommen worden – aber eben nicht einstimmig, wie der Vorsitzende, Andreas Babler, im ORF- „Sommergespräch“ verriet. Nun ist auch klar, von wem die Gegenstimme kam: Vom dritten Landtagspräsidenten in Oberösterreich, Peter Binder.
Der Linzer und Vertraute des zurückgetretenen Bürgermeisters Klaus Luger bestätigte der APA entsprechende Recherchen des „Standard“. Das sollte zwar nicht nach außen dringen, doch er stehe dazu, erklärte Binder. „Ich akzeptiere aber den Beschluss und stehe dahinter, das ist in einer Demokratie so.“
Burgenländer tragen Programm mit
Mit der Rücktrittsaufforderung von Babler an Luger habe sein Abstimmungsverhalten nichts zu tun, sagte Binder dem „Standard“. Die Vorstandsmitglieder würden immer nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Basis einer inhaltlichen und/oder strategischen Beurteilung abstimmen, so Binder, nicht aufgrund persönlicher Befindlichkeiten. „Ich jedenfalls halte es so“, betonte er.
Babler hatte im ORF nur erklärt, dass die Gegenstimme nicht von Bures gekommen war. Auch die burgenländische Landespartei, die bei zentralen Beschlüssen, sogar im Parlament, gelegentlich gegen Vorschläge der Parteileitung gestimmt hatte, war diesmal dabei. Allerdings auch nur indirekt, wie Klubchef Roland Fürst erklärte. Die Burgenländer hatten die gesetzte Frist für Gegenstimmen verstreichen lassen, was automatisch als Zustimmung gewertet wurde.
