Der Parteiname Neos steht für „Das neue Österreich“. Und das Wahlprogramm der Pinken kündet tatsächlich von einer neuen Republik. Etliche Forderungen im 40-seitigen Programm stellen die Neos nicht zum ersten Mal. Bisher hatten sie im Bund aber keine Gelegenheit der Umsetzung. Diesmal könnten die Liberalen zum Zünglein an der Waage werden, wenn sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition zwar inhaltlich ausgehen sollte, aber rechnerisch nicht.
Zentral ist für die Neos eine Pensionsreform, sie ist der erste Punkt des Programms. Es ist auch ein Alleinstellungsmerkmal, denn alle anderen Parlamentsparteien umschiffen dieses heikle Thema. Die Neos wollen einen Deckel für den Pensionszuschuss aus dem Budget einführen, die betriebliche Altersvorsorge stärken und den Pensionsantritt flexibilisieren. „Die Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Pension gehen“, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos. Je länger man arbeite, desto mehr Geld würde man bekommen.
Kein „Chancenkonto“ mehr
Den Neos schwebt generell eine große Staatsreform vor: Der Bundesrat soll abgeschafft werden, die Steuerautonomie der Bundesländer dafür gestärkt werden. Die Föderalismusreform soll sich auch bei Schulen (Abschaffung Bildungsdirektionen) und im Gesundheitssystem (Finanzierung aus einer Hand) entfalten. Aus der Pflichtversicherung soll schrittweise eine Versicherungspflicht werden, die verpflichtenden Mitgliedschaften bei Kammern sowie bei der ÖH für Studenten sollen fallen. Das im Juni von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vorgestellte „Chancenkonto“ mit 25.000 Euro fiktivem Startguthaben hat es übrigens nicht ins Wahlprogramm geschafft.
Im Wirtschaftsbereich liegen die Neos am nächsten den Forderungen der ÖVP. Sie rufen auch nach Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung und flexibleren Arbeitszeitmodellen, allerdings sind die Pinken auch für eine liberalisierte Ladenöffnungszeit, mehr Freihandel und eine Neufassung der „völlig verstaubten Gewerbeordnung“. Das wird mit der Volkspartei schwierig.
Bei Bildung nahe bei SPÖ, bei Klima eher grün
Mit der SPÖ teilen sich die Neos über weite Strecken die Ideen im Bildungsbereich: eine gemeinsame Schule, mehr Schulautonomie, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die Forderungen im Klimaschutz ähneln am ehesten jenen der Grünen, ebenso beim Thema Transparenz, wo sich die Neos einen Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ wünschen.
Im Bereich Migration haben die Neos einen eher offenen Zugang, jedenfalls was Arbeitsmigration betrifft. Dazu soll es ein modernes Einwanderungsgesetz geben, generell Hürden zur Ansiedelung verringert werden. Das beinhaltet auch einen Abbau von Hürden bei Einbürgerungen, die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften sowie ein aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger. Beim Asyl-Thema halten sich die Pinken an den jüngsten EU-Beschluss, der umgesetzt werden soll. Abschiebungen sollen durch eine Koppelung mit Entwicklungshilfezahlungen erleichtert werden. In Österreich soll es eine Residenzpflicht für Asylberechtigte geben.
Die Neos wollen massiv in Forschung und Entwicklung investieren. Den Universitäten sollen auch für die Lehre mehr Mittel zur Verfügung stehen – zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, doch die Hochschulen sollen auch nachgelagert Studiengebühren verlangen können, wenn man „fest im Berufsleben steht“, wie es heißt. Zudem sollen nicht mehr zum Studium zugelassen werden, als in guter Qualität betreut werden können.
