Wie die Kleine Zeitung vor schon Anfang August berichtete, hat sich die türkis-grüne Regierung auf die letzten offenen Punkte der neuen Sicherheitsstrategie verständigt. Die Einigung war Teil eines größeren Verhandlungspakets zur Nominierung des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Österreich spätestens 2027 aus dem russischen Gas aussteigt.
Der finale Entwurf der Sicherheitsstrategie umfasst 57 Seiten, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ nun berichtet. Er sieht auch eine engere Zusammenarbeit mit der Nato vor. Offiziell werden könnte die Strategie schon am Mittwoch per Umlaufbeschluss. Ein Ministerrat ist nicht angesetzt.
Mehr Kooperation mit der Nato, aber kein Beitritt
In der 2013 beschlossenen und aktuell noch gültigen Strategie wird Russland noch als „wesentlicher Partner“ beschrieben. Nun heißt es: „Im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung wird Russland Europa weiterhin auch militärisch bedrohen, mit unterschiedlichen Mitteln herausfordern und versuchen, die Europäische Union und ihr Umfeld zu destabilisieren.“ Für die Autoren ist klar, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind: Der Ukrainekrieg verdeutliche, dass „Österreichs Verteidigungsfähigkeit und Resilienz in allen sicherheitspolitischen Handlungsfeldern auf nationaler Ebene im Einklang mit der EU erhöht werden muss“.
Als neutraler Staat darf die Republik keinem Militärbündnis angehören, eine Zusammenarbeit mit der Nato ist aber erlaubt. Etwa bei Auslandsmissionen ist das auch der Fall, und soll künftig auch ausgebaut werden. „Es ist wesentlich, dass wir die Kooperationsmöglichkeiten mit der Nato in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen“, heißt es dazu in der Strategie.
Klimaschutz Voraussetzung für Frieden
Das Bekenntnis, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen, ist in der Sicherheitsstrategie ebenso vermerkt wie der Ausstieg aus Gasheizungen in Wohnungen: „Im Bereich der Raumwärme sollte aus Gründen der Versorgungssicherheit der Einsatz von gasförmigen Energieträgern so rasch wie möglich reduziert werden.“
Einen Punkt widmen die Regierungsparteien auch dem „menschengemachten Klimawandel und den damit verbunden Auswirkungen“. Klimaschutz sei wesentlich für anhaltenden Frieden, die langfristige Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz, heißt es etwa. Und weiters: „Um Klimarisiken einzudämmen, sind die ursächliche Bekämpfung des Klimawandels und die Klimaneutralität von oberster Priorität.“
