Die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Doris Bures, hat sich am Dienstag verärgert über die Veröffentlichung eines internen E-Mails gezeigt, in dem sie Kritik an Vorschlägen für das rote Wahlprogramm geäußert hatte. „Natürlich hat es mich gestört“, sagte sie im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Wer das Schreiben geleakt hat, weiß sie nicht, wie sie beteuerte: „Ich war es nicht.“ Die inhaltliche Diskussion verteidigte sie.
Sie habe das E-Mail auf Aufforderung an das Parteipräsidium geschickt, nachdem sie die Punkte bereits auch zuvor in Diskussionen mündlich vorgebracht habe. „Ich bin eine Verfechterin der offenen internen Diskussion“, stellte Bures klar. Wenn sie den Eindruck habe, etwas sagen zu müssen, schweige sie nicht – auch nicht, wenn es darum gehe, zu überlegen, ob Forderungen finanzierbar seien. „Man muss sich ja überlegen, welche Chance auf Realisierung hat das.“
Die Debatte sei dort geführt worden, wo sie hingehöre. Es sei darin immer nur um Inhaltliches gegangen, nie um Personalia oder gar den Parteivorsitzenden. „Sie werden von mir kein schlechtes Wort über Andreas Babler hören“, schwor sie. Die Person, die das E-Mail rausgespielt habe, habe die Folgen zu verantworten. Davon ausgegangen, dass es weitergegeben werde, sei sie nicht, beteuerte sie. Zudem betonte sie: „Nicht jede Diskussion ist ein Streit.“ Generell zeige sie sich überzeugt, dass es „um die Zeit schade“ sei, so lange über ein E-Mail zu diskutieren.
Letztendlich habe sie dem Programm zugestimmt. Es seien von ihr vorgebrachte Punkte – bei denen es sich vor allem um Wiener Forderungen gehandelt habe – berücksichtigt worden. Als solche wurden heute etwa die Einführung eines Mietpreisdeckels nach Wiener Vorbild, Gratis-Ganztageskindergärten in Österreich und auch die Einführung eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes genannt. Auch ein österreichweites Gewaltschutzpaket wurde genannt.
Novak sichert Wahlkampfhilfe zu
Durchaus schärfere Worte kamen von der Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie finde die „negative Energie“ erstaunlich, die jemand beim Leaken eines Papiers aufgebracht habe. Dass diese Stellungnahme herausgenommen wurde, um sie weiterzugeben, sei „besonders toxisch“ von der betreffenden Person. Denn es habe auch von anderen Personen viele Änderungswünsche gegeben. Novak sicherte der Bundespartei jedenfalls volle Unterstützung zu. „Wer die Wiener SPÖ kennt, weiß, wir sind eine Wahlkampfmaschine.“
Die burgenländische Landespartei will sich in das „Match“ zwischen der SPÖ Wien und der Bundespartei „nicht einmischen“, sondern konzentriere sich auf die Nationalratswahl, um das beste Ergebnis einzufahren, betonte Klubobmann Roland Fürst am Dienstag. Auf die Frage, ob das Bures-Schreiben aus dem Burgenland weitergegeben worden sei, erklärte er am Rande einer Pressekonferenz: „Das kann ich ausschließen.“ Alle seien im Urlaub gewesen: „Ich wüsste nicht, wer das gemacht haben soll. Wir haben ein reines Gewissen.“ Bei der Präsidiumssitzung war das Burgenland durch Landtagsabgeordnete Verena Dunst vertreten.
Die von Babler angesprochene eine Gegenstimme für das Wahlprogramm sei ebenfalls nicht von Fürst gekommen: „Wir haben die Frist verstreichen lassen“, was eine automatische Zustimmung bedeute, so der Klubobmann.
