Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, der Gesprächsreigen vor der Kulisse des Traunsees geht dem Ende zu. Als vorletzter Parteichef stellte sich am Montag Andreas Babler (SPÖ) im ORF-Sommergespräch den Fragen von ORF-Moderator Martin Thür.
Der SPÖ-Chef will am Donnerstag offiziell in den Wahlkampf starten – hat allerdings derzeit mit parteiinternen Turbulenzen zu kämpfen. Nach dem Gerangel um den Rücktritt des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger wurde am Wochenende auch noch ein internes Schreiben der Listenzweiten auf der Bundesliste zur Nationalratswahl Doris Bures publik, in dem diese kein gutes Haar an Bablers Entwurf für das Wahlprogramm lässt. Er setze falsche Prioritäten und liefere Vorschläge, die eine gewisse „Unernsthaftigkeit“ aufweisen würden.
Morgenpost-Kommentar
„Nur eine Gegenstimme“ für umstrittenes Wahlprogramm
Es sei legitim, dass Bures Kritik geübt habe, meint Babler. Was ihn beschäftige, sei, dass eine Person aus dem Bundespräsidium das Papier an die Medien gespielt habe, „um Unruhe zu stiften“. Am Montag sei über das Programm abgestimmt worden „mit nur einer Gegenstimme und das war nicht Doris Bures“.
Die auch von Bures angemeldeten Zweifel, ob Bablers Programm finanzierbar sei, teilt Babler nicht. „Jede einzelne Forderung ist gegenfinanziert“, betont der Parteichef, das Programm würde sogar einen Überschuss im Budget bringen. Vermögens- und Erbschaftssteuern sollen zusätzliche Einnahmen bringen, der Faktor Arbeit im Steuersystem wiederum entlastet werden, wodurch die Menschen wieder mehr konsumieren könnten. Auch das „Geschenk“ der letzten Senkung der Körperschaftssteuern (KÖSt) wolle man zurücknehmen.
Babler: „Was kann ein Kind dafür, dass es als drittes geboren wurde?“
Lieber als über die parteiinternen Querelen spricht Babler über seine Forderungen. Eine zentrale ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, losgelöst von der Sozialhilfe. Diese müsste für jedes Kind gleich hoch sein, eine Abstufung in Mehrkindfamilien lehnt Babler ab. „Was kann ein Kind dafür, dass es als drittes geboren wurde?“ Über die Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will Babler „möglichst wenig reden, weil ich möchte, dass möglichst wenig Menschen drinnen sind“. Für die Sozialhilfe soll künftig das AMS zuständig sein, mit dem Ziel, Bezieherinnen und Bezieher möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Letzteres gelte auch für Asylwerber. Jene mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit sollten rasch Deutsch lernen und „Berufs- und Kompetenzchecks“ absolvieren. „Sie sollen möglichst schnell Steuern zahlen und nicht Steuern kosten“, sagt Babler. Gleichzeitig sollen auch die Ankunftszahlen sinken, Babler spricht von einem Minus von 75 Prozent. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Budapest habe „zigtausende Menschen“ nach Österreich durchgewunken, die in Ungarn registriert werden hätten müssen. „Wenn wir uns nicht an die Gesetze halten, wird das geahndet. Bei Regierungschefs schauen wir weg.“
Babler tritt an, um Kanzler zu werden
Zur Nationalratswahl trete Babler an, um Kanzler zu werden, betont er. „Regieren um des Regierens Willen“ wolle er allerdings nicht. Sollte es für die SPÖ in einer Regierung keine Möglichkeit geben, „Bedingungen zu verbessern“, „wird es in der Opposition eine wichtige Rolle geben“.
