Pinke Luftballons schweben über dem aufgeschütteten Sandstrand am Wiener Donaukanal. Zum Wahlkampfauftakt haben die Neos ihre Funktionärinnen und Funktionäre samt Familien zu einem Sommerfest eingeladen, Kinderschminken und Glücksrad inklusive.
Viele prominente Gesichter, vor allem aus der pinken Parlamentsfraktion, sind anwesend, den Redereigen eröffnet Generalsekretär Douglas Hoyos. Unter Türkis-Grün sei „vieles liegengeblieben, Reformen wurden nicht angegangen“, sagt Hoyos. Seit Jahren betone die ÖVP, dass Steuern und Abgaben sinken müssen. „Aber wir halten, was wir auf die Plakate schreiben.“
Wiederkehr betont Wiener Erfolge der Neos
Um das zu untermauern, zählt der Wiener Vizebürgermeister die Errungenschaften der Pinken in der Stadtregierung auf. 48 neue Schulstandorte mit Tagesbetreuung seien in den vergangenen fünf Jahren in Wien entstanden, in ÖVP-geführten Bundesländern sei die Zahl stattdessen gesunken, betont Wiederkehr. Selbst im Bereich des Klimaschutzes habe Rot-Pink „vieles korrigiert, was die Grünen nicht geschafft haben“. Die Bundesregierung hinterlasse indes einen „Schuldenberg und einen Reformstau“.
Der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn, der nach zweieinhalb Jahren Pause wieder für die Neos im Nationalrat sitzt, drängt indes auf eine Föderalismusreform. Momentan herrsche ein „Feudalismus“ der Landeshauptleute, denen es darum gehe, „auf Kosten der Steuerzahler möglichst viele ÖAABler anzustellen“.
„Zehn Prozent mehr Netto vom Brutto“
Den Abschluss macht die pinke Parteichefin selbst. Beate Meinl-Reisinger berichtet von ihrer bisherigen Vorwahlkampf-Tour, von einem Mann in knapper Badehose, der sich von der Politik einen ehrlichen Umgang mit der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen wünscht, von einer Frau, die angesichts der wirtschaftlichen Lage um ihren Familienbetrieb bangt.
Mit konkreten inhaltlichen Forderungen hält sich die pinke Spitze am Freitag zurück, das eigentliche Wahlprogramm soll kommende Woche präsentiert werden. Ihren Kernthemen dürften die Neos aber treu bleiben: Bildung, Transparenz und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast ziehen sich als roter Faden durch die Reden. „Jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sollen zehn Prozent mehr Netto vom Brutto überbleiben“, fordert die Parteichefin. Weiters wolle man mit besserer Bildung „jedem Kind die Flügel heben“, den jungen Menschen „wieder Perspektiven geben.“
Neos geben sich nach Wahlschlappen zuversichtlich
Meinl-Reisinger erntet am Ende ihrer Rede lautstarken Applaus, „Beate, Beate, Beate!“, skandieren die Anwesenden. Nach mageren Wahlergebnissen im Vorjahr in Salzburg und Kärnten geben sich die Neos am Freitag betont zuversichtlich. Immerhin konnten Neos bei EU-Wahl ein zweites Mandat erringen, bei der Nationalratswahl trauen Umfragen den Pinken um die zehn Prozent zu – ein kleines Plus im Vergleich zu 2019.
„Wir alle spüren, jetzt ist die Chance da, das zu verwirklichen, was wir versprochen haben“, ruft Meinl-Reisinger ihrer Partei zu. Tatsächlich könnte den Pinken nach der Wahl im 29. September eine entscheidende Rolle zukommen: Sollte sich keine Zweierkoalition ausgehen, könnte die kleine Parlamentspartei zum Königsmacher werden.
