Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger werde sich mit sofortiger Wirkung aus allen Parteifunktionen der SPÖ zurückziehen, teilte Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner Donnerstagnachmittag der APA mit. Er habe sich gemeinsam mit Luger darauf verständigt. Bürgermeister bleibt er. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte zuvor Luger aufgefordert, als Stadtparteichef zurückzutreten, ansonsten hätte der Bundesparteivorsitzende ein Schiedsgerichtsverfahren in Gang gesetzt.
Die Frage bezüglich Lugers Eignung als Bürgermeister obliege aber dem Gemeinderat, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Das sieht auch Lindner so. Der Rückzug aus den Parteifunktionen sei hingegen wichtig, „um eine neue Grundlage für die Zukunft der Linzer SPÖ zu schaffen“, meinte Lindner. Dafür zu sorgen, sehe er als seine „Aufgabe als Landesparteivorsitzender“ an. Dennoch halte er es für richtig, „dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt“.
Lugers Verhalten sei „nicht zu entschuldigen“, hatte Babler gemeint. Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, erklärte Babler: „Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.“
Damit stellt sich der SPÖ-Vorsitzende gegen die Linzer Sozialdemokraten, die Luger am Vortag die Vertrauensfrage geschlossen positiv beantwortet hatten. In der Causa geht es im Wesentlichen darum, dass der Bürgermeister dem mittlerweile ehemaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum im Zuge von dessen Bewerbung „allgemeine“ Fragen zum Hearing übermittelt hatte. Luger bestritt dies jedoch bis vor Kurzem und ließ gar nach dem Leck fahnden. Mittlerweile hat er sein Vorgehen als Fehler eingestanden, will aber trotzdem noch mindestens bis Herbst kommenden Jahres im Amt bleiben.
Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.
„Sehr explizite Meinung“
Er habe zu der Causa eine „sehr explizite Meinung“, wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten, hatte SPÖ-Finanzsprecher Krainer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage gesagt. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine „nicht überraschende“ Meinung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann auf Nachfrage. Diese werde er aber persönlich überbringen - und zwar parteiintern „nicht leise“. „Er hat selbst gesagt, dass das ein Fehler war und sich entschuldigt“, verwies Krainer auch auf eine vorherige Stellungnahme Lugers.
Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte „unangenehm überrascht“ worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich „nicht total hilfreich“, räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als „Turbo-Boost“ empfunden.
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart denkt in Folge der Affäre an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich „zutiefst erschüttert“. Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.
Grüne sehen „unwürdiges Schauspiel in Linz“
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah indessen Babler in der Pflicht. Dieser solle „ein Machtwort“ sprechen und das „unwürdige Schauspiel in Linz“ beenden. Es sei ein Millionenschaden entstanden, so Voglauer in einer Aussendung vor Bablers nachmittägiger Stellungnahme: „Mittlerweile steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel.“
Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. „Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt“, fragte er sich. Neben dem Rücktritt Lugers forderte Hoyos „eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz“.
