Der FPÖ-Chef ist mit positiven Tönen in die Präsentation seines Wahlprogramms gestartet und hat seine Vision des Regierens skizziert. Als freiheitlicher Bundeskanzler wolle er zum „Familienvater der Familie Österreich“ werden, erklärte Herbert Kickl. Es gehe um „Optimismus und Zuversicht“ für Österreich, aber ohne „nostalgische Verklärung“. Eben eine „Festung Österreich“, die eine „Festung der Freiheit“ sein will. Umgeben von den Fahnen aller neun Bundesländer und gemeinsam mit blauen Mitstreiterinnen umriss Kickl im Palmenhaus des Wiener Burggartens seine Pläne.
Sozialleistungen nur für Staatsbürger
Nach diesem Einstieg folgten allerdings gewohnt harte Ansagen gegenüber Zugewanderten. Sozialleistungen wie die Mindestsicherung soll es nach blauen Vorstellungen künftig nur noch für österreichische Staatsbürger geben. Aktuell können auch Asylberechtigte und teilweise EU-Bürger und Drittstaatsangehörige Mindestsicherung bekommen. Wer gegen Gesetze verstößt, dem soll der Aufenthaltstitel entzogen werden. Asylanträge soll es künftig gar keine mehr geben, das sei laut Kickl rechtlich argumentierbar, weil Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Zugewanderte, die „gute Einheimische“ geworden seien, dürfe man aber nicht mit „diesen Eindringlingen“ in einen Topf werfen, die Wohlstand und Sicherheit in Österreich gefährden würden. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, will der FPÖ-Chef die Polizei stärker unterstützen. Sie soll personell aufgestockt und besser bezahlt werden. Die vor kurzem geschaffene Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt will Kickl wieder abschaffen. Die Regierung dürfe kein „vernadern“ von Polizistinnen und Polizisten zulassen, sondern müsse sich hinter die Beamten stellen.
Für die Wirtschaft hat die FPÖ vor allem liberale Ideen. Sie will keine Erbschaftssteuern, keine Vermögenssteuern und für Vermieter keine Leerstandsabgabe. Das gebiete der „Schutz des Eigentums“. Allgemein nennt Kickl Österreich einen „Ort, wo neue Steuern keinen Platz haben.“ Dafür will er einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und steuerliche Entlastungen bei Mehrarbeit und Überstunden. Für Arbeitnehmer ab 60 soll es dann einen steuerlichen Altersbonus geben. Junge Menschen sollen bei ihrer Ausbildung unterstützt werden. Für erfolgreiche Lehrlinge soll es nach der Meisterprüfung eine Prämie von 5000 Euro geben. Studierende aus Österreich sollen Vorrang gegenüber ausländischen Studierenden haben.
Gegen „Genderei“
Bei der Kinderbetreuung brauche es „gleichberechtigte Wahlfreiheit". Kinderbetreuungseinrichtungen sollen dafür ausgebaut werden. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte, dass „wahrscheinlich die meisten“ Mütter ihr Kind am liebsten zu Hause betreuen würden. Daher soll auch die familieninterne Betreuung gestärkt werden und die Betreuungszeiten bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes für die Pension angerechnet werden. Das traditionelle Familienbild sei laut Kickl wegen einer „zerstörerischen Familienpolitik“ in Gefahr. Gleichgeschlechtliche Eltern gehören beispielsweise nicht zum blauen Familienbild. Eine Abschaffung der Ehe für alle oder des Adoptionsrechts fordert die Partei zurzeit jedoch nicht. Kickl sprach zudem vom Problem der „Genderei“, weshalb er per Verfassungsbestimmung festmachen will, dass es nur zwei Geschlechter gebe.
Während der Corona-Pandemie habe eine „Politik des Entmündigens" stattgefunden. Österreich solle daher künftig souverän und kein "Befehlsempfänger" von EU, WHO oder internationalen Gerichtshöfen sein. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst pochte auf ein Recht auf „Lockdownfreiheit“. Zudem sprach sie von einer „gefährlichen Klimahysterie“. Sie habe den neuen Nationalen Klima- und Energieplan der Regierung zwar noch nicht gelesen, bezeichnet ihn aber bereits aufgrund seiner Länge als „Überregulierung“. Die direkte Demokratie will die FPÖ deutlich ausbauen: Mithilfe von Volksinitiativen sollen Minister oder sogar ganze Regierungen abgesetzt werden können.
