Das Innenministerium bilanziert den Testlauf zur Sachleistungskarte für Asylwerber positiv und will diese nun bundesweit ausrollen. Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können. Für die Bundeseinrichtungen ist das praktisch fix, die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen. Ziel ist, die Grundversorgung möglichst ohne Bargeld abzuwickeln.
130 Karten im Umlauf
Der Pilotversuch läuft seit Juli, einerseits in Kooperation mit dem Land Oberösterreich im Bezirk Steyr, mit Einrichtungen unter anderem von Rotem Kreuz, Volkshilfe und Diakonie, andererseits in der Bundesbetreuung in Bad Kreuzen. Die Ergebnisse sind, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Leiter der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten, positiv. Nur in kleineren Bereichen werde es „Nachschärfungen“ brauchen, meinte der Ressortchef.
Insgesamt sind aktuell gut 130 Karten im Umlauf. Auf sie werden alle Leistungen, die man in der Grundversorgung beziehen kann, gebucht. Am Bankomat abheben kann man nur das Taschengeld in Höhe von 40 Euro, und das einmal im Monat. Einkäufe sollen mit der Karte in möglichst vielen Geschäften möglich sein. Für gewisse Branchen ist sie hingegen gesperrt, etwa für Wettlokale, wie die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig erläuterte. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, allerdings kann mit der Karte etwa ein Ticket für den öffentlichen Verkehr erworben werden.
„Geldleistungen an Schlepper verhindert“
Für Karner bietet die Sachleistungskarte diverse Vorteile. So würden Geldleistungen an Schlepper, wie sie immer wieder vorkämen, ebenso verhindert wie Überweisungen größerer Summen in die Heimatregionen der Flüchtlinge: „Es befeuert das Geschäft der Schlepper, wenn zu viel Geld ausbezahlt wird.“ Zudem bringe die Karte eine Verwaltungsvereinfachung und sei sicherer für die Quartiergeber, wenn in den Unterkünften kein Geld mehr gebunkert werden müsse. Achrainer verwies auch auf die hohen Kosten, die durch Geldtransporte entstünden. Außerdem hätten so die Betreuer in den Einrichtungen mehr Zeit, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, wenn sie sich nicht mehr Tätigkeiten wie dem Austeilen von Geld widmen müssten.
Karner sieht es auch positiv, dass die Karte jedem Flüchtling ab 14 Jahren persönlich ausgehändigt wird. Dadurch werde verhindert, dass das ganze Geld bei einem Familienpatriarchen lande, wie dies bisher vorgekommen sei.
Die Ausrollung soll im Herbst weiteren Schwung bekommen. Im Oktober soll die Bundesbeschaffungsagentur das neue Modell ausschreiben. 2025 soll der siegreiche Anbieter dann die Sachleistungskarte für ganz Österreich zur Verfügung stellen. Dass die Karte überall genutzt wird, wäre auch Achrainers Wunsch. Zwingen kann Karner die Länder nicht, wie er selbst betonte: „Der Bund kann den Ländern nicht drüberfahren“, verwies er auf die entsprechende 15a-Vereinbarung.
Unterschiede nach Bundesländer
Derzeit werden ja in den Bundesländern ganz unterschiedliche Modelle angewendet. So gibt es in Tirol schon seit längerem eine eigene Karte, Niederösterreich hat parallel zum Bund ein eigenes oft kritisiertes Konzept entwickelt. In vielen Bundesländern werden die Geldleistungen einfach in den Unterkünften bar ausgezahlt.
In Oberösterreich ist man jedenfalls mit dem Pilotprojekt zufrieden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte in einer Aussendung, eine erste positive Resonanz auf die Sachleistungskarte auch von den NGOs zeige, dass der von ihm eingeschlagene Weg der richtige sei. Der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass man keinen Schnellschuss fabriziert habe: „Die Karte funktioniert und erfüllt den erwarteten Zweck.“ NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach hingegen von einem Ablenkungsmanöver. Um wirklich im System zu sparen, müsste man die Sozialhilfe reformieren und sie auf Konten mit GeoControl-Einschränkung ausbezahlen, von denen keine Auslandsüberweisungen durchgeführt werden können.
