Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen Nationalen Klima- und Energieplan geeinigt, der nun an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt wird. Am Dienstag präsentiert Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun die türkis-grünen Vorhaben.
Im Plan legt Österreich dar, wie es das verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreichen will. Um 46 bis 48 Prozent sollen klimaschädliche Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren sinken. Gewessler ist nun zuversichtlich, dass das Ziel bei Einhaltung des am Dienstag präsentierten Plans erreicht werden kann.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
Festgehalten ist im Papier unter anderem die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, genannt sind das Dieselprivileg sowie Steuervorteile für Dienstwägen. Nicht abgeschafft werden soll das Pendlerpauschale, auch wenn sich Gewessler eine Reform wünscht, sodass „sich klimafreundliches Verhalten noch mehr auszahlt“.
Der Tausch von Heizungen und die Sanierung von Gebäuden sollen weiterhin hoch gefördert werden, die Wasserstoffproduktion für die heimische Industrie soll „massiv“ ausgebaut werden. Dauerhafte CO₂-Speicherung soll zudem dort zum Einsatz kommen, wo Emissionen nicht vermieden werden können. Derzeit ist die CO₂-Speicherung in Österreich noch verboten.
Bereits im Vorjahr hatte Gewessler einen Klimaplan nach Brüssel geschickt, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog diesen daraufhin zurück. Diesmal handle es sich aber um einen gemeinsamen Plan, betonte die grüne Ministerin, er soll am Dienstag mittels Umlaufbeschluss im Ministerrat abgesegnet werden.
Die Sorge, dass die nächste Bundesregierung den Klimaplan wieder über Bord werfen könnte, hat Gewessler nicht, immerhin sei dieser in „einem sehr festen EU-rechtlichen Rahmen“. „Sie werden wohl keiner künftigen Regierung unterstellen, dass sie sich nicht an EU-Recht hält“, sagt die Ministerin.
