Spanien, Norwegen und Irland haben Palästina Ende Mai als Staat anerkannt. Begründet wurde der Schritt als Geste in Richtung Zweistaatenlösung für Israel und Palästina. Für die spricht sich auch Österreich aus. Doch die Bundesregierung hat sich bisher dagegen entschieden, Palästina anzuerkennen. SPÖ, Grüne und Neos sprechen sich nun dafür aus.
Alle wollen Zweistaatenlösung
Das geht aus der sogenannten „Wahlkabine“ für die Nationalratswahl hervor. Die „Wahlkabine“ ist ein Online-Fragebogen, der als Entscheidungshilfe für die Wahl dienen soll. Eigene Positionen können auf wahlkabine.at mit jenen der antretenden Parteien verglichen werden. Dabei wurde auch die Frage gestellt: „Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?“ ÖVP und FPÖ beantworten diese Frage mit Nein, SPÖ, Grüne und Neos mit Ja.
Die unterschiedlichen Antworten werden allerdings alle mit der Forderung nach einer Zweistaatenlösung begründet. Eine „symbolische Anerkennung“ sei laut der ÖVP derzeit „nicht zielführend.“ Ähnlich lautet die Erklärung der FPÖ für ihr Nein: „Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben.“
„Ja“ unter verschiedenen Bedingungen
Die SPÖ sieht eine Waffenruhe und eine sofortige Freilassung der Geiseln als ersten wichtigen Schritt. „Die intensiven Bemühungen der USA und anderer Staaten dafür sollten von der österreichischen Bundesregierung aktiv unterstützt werden“, führt die Partei gegenüber der Kleinen Zeitung aus. Eine sofortige Anerkennung nach spanischem Vorbild will die SPÖ nicht. Die Grünen „teilen das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung“. Dafür benötige es „einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat.“ Wann es so weit ist, könne „derzeit niemand nennen.“
Die Neos wünschen sich ein gemeinsames Vorgehen der EU „im Rahmen eines gesamthaften Friedensplans“. Das pinke Ja zu Palästina ist allerdings eher eine Zukunftsvision: „Die dazu nötigen Verhandlungen und Schritte benötigen sicher einiges an Zeit, womit eine unmittelbare Anerkennung derzeit kein Thema ist“, heißt es von den Neos gegenüber der Kleinen Zeitung.
