SPÖ-Chef Andreas Babler will in das Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz einziehen. Dort präsentiert er am Dienstag die erste Plakatwelle der Sozialdemokraten für die Nationalratswahl unter dem Motto „Mit Herz und Hirn“.
Lohntransparenz und mehr Gehalt
Inhaltlich setzt Babler dabei auf klassisch sozialpolitische Themen wie Pensionen sowie Rechte von Arbeitnehmern, Kindern und Frauen. „Die SPÖ ist die Gleichberechtigungspartei“, sagte der rote Spitzenkandidat. In der Privatwirtschaft würden Frauen im Durchschnitt um ein Fünftel weniger verdienen als Männer. Deshalb forderte Babler erneut eine verpflichtende Lohntransparenz für die Privatwirtschaft.
Zudem betonte Babler, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne verdienen müssten, um sich etwas aufbauen zu können. Alle Möglichkeiten möchte er auch für Kinder und forderte eine flächendeckende Kinderbetreuung in allen Bundesländern. Das Schulsystem müsse aus der „Kinderrechte-Perspektive“ gedacht werden. Es dürfe nicht sein, dass Kinder schon in der Volksschule auf Nachhilfe angewiesen seien.
Die Stammwähler der SPÖ sind die ältesten im Vergleich mit den anderen Parlamentsparteien. Pensionen sind daher ein wichtiges rotes Thema, dem sich auch Babler widmet. Pensionistinnen und Pensionisten seien „keine Bittsteller“, denn die meisten von ihnen hätten „90 Prozent ihrer Vorsorge selbst bezahlt“. Deshalb hebt der Parteichef die Wichtigkeit von „sicheren“ und „gerechten“ Pensionen hervor.
Unklarheit bei Verbotsgesetz-Forderung
Es wäre kein SPÖ-Medientermin, würde es nicht zumindest eine Journalistenfrage zu Äußerungen von Parteikollegen geben. Der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich forderte vergangenen Freitag ein „Verbotsgesetz gegen Islamismus“. Darauf angesprochen, gab Babler keine klare Antwort. Er schloss es zwar nicht aus, es müsse aber Teil eines Gesamtpakets sein. Erst müsse ein runder Tisch mit Expertinnen und Experten klären, was notwendig sei.
Ähnlich sieht es Babler bei der Überwachung von Messenger-Diensten. Die ÖVP fordert schon lange einen Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten für die Behörden, konnte sich mit dem grünen Koalitionspartner aber bislang nicht einigen. Eine Einsicht in normale „Whatsapp-Familien-Nachrichten“ will der SPÖ-Chef jedenfalls nicht. Er warf der Volkspartei vor, hier nur Schlagzeilen, statt eines durchdachten Konzepts zu liefern. Seiner Meinung nach gebe aktuell gar nicht genügend Personal, um derartige Überwachungskompetenzen auszuüben.
FPÖ „in Schlagdistanz“
In den meisten Umfragen zur Nationalratswahl liegt die SPÖ aktuell auf Platz drei, knapp hinter der ÖVP. Der SPÖ-Vorsitzende zeigt sich darüber gelassen, die erstplatzierte FPÖ sieht er „in Schlagdistanz“. Die Lage präsentiere sich derzeit „Kopf an Kopf“, Überraschungen seien immer möglich. Bei seiner Wahlkampftour durch Österreich orte er eine „Aufbruchstimmung“.
