Bis Ende Juli sind in diesem Jahr in Österreich 8610 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt worden. Das entspricht in etwa 40 solcher behördlichen Verbote pro Tag. 79 Prozent der Opfer sind Frauen. Das geht aus dem Gewaltschutzbericht vor, den die Bundesregierung am Montag präsentierte.
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich bei den statistischen Kennzahlen ein marginaler Rückgang. In den ersten sieben Monaten 2023 hatte es 8947 Betretungsverbote gegeben. Den 7428 Gefährdern, die bis Ende Juli im Vorjahr zu einem Anti-Gewalttraining vorgeladen wurden, stehen in diesem Jahr 7171 Personen gegebeüber.
15 Frauen wurden in Österreich in diesem Jahr (Stichtag 1. August) getötet, „im Vorjahr waren es 24 im selben Zeitraum, das ist ein deutlicher Rückgang“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Marina Sorgo, die Bundesverbandsvorsitzende der Gewaltschutzzentren, erinnerte an das 1997 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz. Seitdem gebe es Gewaltschutzzentren, aktuell an 33 Standorten in ganz Österreich. Deren Aufgabe sei es, mit den Opfern Kontakt aufzunehmen. Das geschehe „vertraulich, kostenlos und auf Wunsch auch anonym“, sagte Sorgo.
Budgetsteigerung unter Türkis-Grün
Karner und Frauenministerin Susanne Raab erinnerten an die Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes, der „zentraler Bestandteil“ des Regierungsprogramms gewesen sei. Im Jahr 2020 wurden die Bestimmungen zu Betretungsverboten erweitert oder eine verpflichtende Beratung für Gewalttäter im Ausmaß von sechs Stunden beschlossen. Karner bedankte sich bei der Pressekonferenz auch bei Justizministerin Alma Zadić und Gesundheitsminister Johannes Rauch (beide Grüne).
Raab stricht die Budgetsteigerungen hervor. Sie habe das Ressort mit zehn Millionen Euro übernommen, inzwischen stünden 33,6 Millionen zur Verfügung. Ihr Fokus sei der Ausbau von Beratungsstellen und Opferschutz gewesen. „Davor waren die Organisationen mit einem schwindenden Budget konfrontiert“, sagte Raab - und das habe sich nun geändert, beispielsweise gebe es in jedem politischen Bezirk eine Beratungsstelle für Frauen und Mädchen. Seit 2020 habe sich die Zahl der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen verzehnfacht, hier dürfe es keinen Stillstand geben, so Raab. In diesem Jahr gab es 134 solcher Fallkonferenzen.
