Die malerische Kulisse des Traunsees steht in keinem kleinen Kontrast zum gelebten Alltag in der heimischen Innenpolitik. Als zweiter Gast stellte sich am Montagabend Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler den Fragen von Moderator Martin Thür im Rahmen der traditionellen ORF-Sommergespräche. Für den 62-jährigen Steirer steht in den kommenden Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September viel auf dem Spiel, droht den Grünen doch der Wechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank.
Den politischen Teil eröffnete Thür mit den langen Wartezeiten auf Termine bei vielen Fachärzten. Hier habe auch Johannes Rauch als dritter grüner Gesundheitsminister seit 2020 eine Verschärfung des Problems nicht verhindert. Das wollte Kogler so nicht stehen lassen und verwies auf den Ausbau von Ärztezentren und dem Ausbau von Telemedizin.
Terror-Abwehr: Grüne wollen Missbrauch verhindern
Was die Probleme und Gefahren der Migration angeht, wollte sich Kogler keine Blauäugigkeit vorwerfen lassen. Man habe stets auf die Einhaltung der Hausordnung bestanden. Schärfere Gesetze benötige es nach dem vereitelten Terroranschlag nicht, wohl aber deren konsequente Durchsetzung durch die Polizei. Die Ausweitung der Befugnisse der Behörden in Bezug auf verschlüsselte Internetkommunikation sei „gerade für eine offene Gesellschaft eine essenzielle, aber auch schwierige Abwägung“. Warum es noch immer keine Einigung gebe, konnte der Vizekanzler nicht wirklich schlüssig erklären. Trotzdem schlagen die Grünen nun vor, den vorliegenden Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung zu schicken, um das Thema öffentlich breit diskutieren zu können.
Wirklich überzeugend wirkte Kogler erst beim Umwelt- und Klimaschutz. Zuvor konnte er den Vorhalt Thürs, die Grünen hätten bei Postenvergaben entgegen ihren Versprechen nicht wirklich anders als andere Regierungsparteien agiert. Seine Partei sei beim Klimaschutz „die Umsetzerpartei – und zwar die einzigen in Österreich“. Den Alleingang seiner Umweltministerin Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz verteidigte Kogler wie schon des Öfteren. Dennoch müsse noch viel mehr geschehen, um die Ziele zu erreichen. Dafür gelte es im laufenden Wahlkampf zu kämpfen – mit dem Ziel, weiter regieren zu können.
Werner Kogler zum Alleingang der Grünen bei der Renaturierung:
Für seine Wortwahl „Gemurske und Gefurze“ in Richtung der Kritiker der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling entschuldigte er sich, dennoch seien hier viele falsche Vorwürfe erhoben worden. Schilling habe weiterhin sein Vertrauen.
Werner Kogler (Grüne) im Sommergespräch zum Umgang mit der Affäre „Schilling“:
