Zu den unerledigten Vorhaben der Bundesregierung zählt auch eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bei Messenger-Diensten wie Signal oder Whatsapp.

Ein echtes Mitlesen oder Mithören, gleich der Telefonüberwachung, verlangt ein spezielles Programm, das Sicherheitslücken des Handys nutzt. Um diesen sogenannten Staatstrojaner sind in vielen Ländern politische und (grund)rechtliche Debatten entbrannt. In Österreich führte die ÖVP-FPÖ-Regierung diese Befugnis für Ermittler ein, der Verfassungsgerichtshof hob das Gesetz aber auf. Die „Schaffung einer verfassungskonformen Regelung“ blieb die aktuelle Regierung schuldig.

Vor dem Sommer schien der Kompromiss in Reichweite, dass die Behörden zumindest Einblick in Meta-Daten nehmen können, also wer mit wem wie oft Kontakt hatte. Auch das kann bei Ermittlungen nützlich sein. Nun geht die Zeit aus. Die ÖVP startete am Tag nach den abgesagten Swift-Konzerten einen erneuten Versuch. „Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) richtete seine Kritik an der „eklatanten Sicherheitslücke“ und einer „völlig unverständlichen Rechtslage“ direkt an Justizministerin Alma Zadić.

Die Grünen spielten den Ball retour. „Es ist Aufgabe des Innenministeriums, eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden“, hieß es. Die Befugnisse der DSN seien Angelegenheit des Innenministeriums und Karner sei gefordert, „einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird“.

Bis zur Wahl ist ein Beschluss aber selbst bei einer Einigung aufgrund der parlamentarischen Fristen unrealistisch. Und für die nächste Periode scheint vorerst auch eine Mehrheit für den Staatstrojaner außer Reichweite, da alle anderen Parteien, mittlerweile auch die FPÖ, diesen ablehnen.