„Schön ist es da, oder?“, lautet die erste Frage von Moderator Martin Thür in der Auftaktfolge der ORF-Sommergespräche. Nach malerischen Drohnenaufnahmen vom Traunsee, wohin er Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum politischen Gespräch geladen hatte und an dem die Politikerin privat viel Zeit verbringt, beginnt man thematisch in Wien. Dass ihre Partei in der dortigen Regierung sitzt, stets Bildung hochhält, Schulen dort bekanntlich dennoch vor immensen Herausforderungen stehen, quittiert Meinl-Reisinger mit dem Verweis auf vermehrtes Unterstützungspersonal, mehr Sprachförderung und einem grassierenden Lehrermangel.
Ihr Regierungsmann Christoph Wiederkehr „kann da nicht alles alleine machen“, es passiere aber „unfassbar viel“. Man dürfe zudem nicht alle Verantwortung allein auf Wien abschieben. Dann wird die Neos-Chefin durchaus deutlich: Es brauche unter anderem Sanktionen für Eltern, die nicht bei der Bildung ihrer Kinder mitmachen wollen, „mit einem rein freiwilligen Angebot komme ich hier nicht weiter“. Deutschkenntnisse seien dabei essenziell, „da hat man viel schleifen lassen“. Auch gemeinsame Werte seien unumgänglich für ein gelungenes Zusammenleben, hier sei vor allem der Bildungsminister gefordert. Man müsse diese Werte „unmissverständlich klarmachen“, unter anderem in einem eigenen Unterrichtsfach. Auch ein Religionen- und Ethikunterricht „wäre sinnvoll“. Den aktuell viel diskutierten „Fleckerlteppich“ bei der Mindestsicherung hält die Neos-Chefin für einen Fehler und fordert eine einheitliche Regelung und mehr Sachleistungen.
Eine mögliche pinke Beteiligung in einer Dreierkoalition werde „nicht leicht“, aber „wir können nicht so weitermachen“. Der Schuldenberg des Landes sei „gigantisch“, „wir sind der Garant, dass diese Reformen angegangen werden“. Geschehe dies nicht, „gewinnen die Ränder“. Man werde „jeden Cent umdrehen“ und eine Ausgabenbremse und Reformen auf den Weg bringen, versichert die Politikerin.
So wird im Netz über den Auftakt diskutiert
Wespen und Drohnen
Eine Klarstellung gab es zum von den Pinken propagierten „Chancenkonto“, es tue ihr leid, dass davon übergeblieben sei, sie wolle allen 18-Jährigen 25.000 Euro geben. Damit sei lediglich ein Vorsorge-Depot gemeint, auf das steuerfrei eingezahlt werden könne. Das durchaus lebhafte Gespräch, bei dem die gut vorbereitete Politikerin Meinl-Reisinger dem bemühten Moderator Thür ein „Darf ich ausreden?“ entgegenwirft, wird nur von einem ausgefallenen Scheinwerfer und Wespen unterbrochen, die Meinl-Reisinger immer wieder mit den Händen verscheuchen muss. Und vom Surren der Drohne, die die malerischen Seebilder liefert.
Filzmaier: „Zwischen Osterhase und Christkind“
„Realistisch ist das irgendwo zwischen Osterhase und Christkind“, lautete später die Analyse von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zum Wunsch der Neos, das Finanzministerium zu bekommen. Es sei zwar logisch, sich dieses Ziel zu setzen, aber die Chancen stünden als wohl kleinster möglicher Koalitionspartner schlecht. Ein Ausweg wäre jedenfalls ein Staatssekretärsposten im Finanzministerium.
