Die Besteuerung von größeren Erbschaften und hohen Vermögen war das erste ausgearbeitete Konzept, das Andreas Babler nach seiner Wahl zum SPÖ-Chef vorlegte – und in den Parteigremien sicherheitshalber gleich abstimmen ließ. Das war vor knapp einem Jahr.
Die Forderung nach einer „Millionärssteuer“ wird auch essenzieller Teil des SPÖ-Wahlprogramms sein, wie das bereits bei 2013 der Fall war, als der damalige Kanzler Werner Faymann auf eine Reichensteuer setzte, sie aber nicht gegen die ÖVP durchsetzen konnte.
Politik ist Wiederholung. Dasselbe Match ist auch diesen Herbst zu erwarten. Die SPÖ wird erneut auf den roten Evergreen setzen, diesmal auch mit einem ausgearbeiteten Konzept. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat in seinem „Österreichplan“ vorsorglich sein kategorisches Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern deponiert und dieses seither mehrfach bekräftigt.
Dafür oder doch dagegen?
Bei keiner anderen Wählerschaft ist der Wunsch nach einer Erbschaftssteuer so ausgeprägt wie bei jener der SPÖ – fast 80 Prozent sind dafür. Das ergab eine Umfrage von Unique Research für das „Profil“ im Vorjahr. Doch auch bei anderen Parteien waren mehr Befragte dafür als dagegen – nur nicht bei ÖVP-Wählern (47 Prozent dafür).
Dabei gilt jedoch: Wie man in den Wald hineinfragt, kommt es heraus. Während „Profil“ nach Erbschaften über einer Million Euro fragen ließ, wie es das SPÖ-Konzept vorsieht, wollte der „Standard“ nun sehr grundsätzlich wissen, wie die Bevölkerung über eine Besteuerung auf Erbschaften denkt. Das Ergebnis fiel konträr aus: 56 Prozent waren dagegen, 44 Prozent dafür.
Es ist zu erwarten, dass beide Umfragen im Wahlkampf eine Rolle spielen werden, ebenso wie die Sichtweisen von Expertinnen und Experten. Die Empfehlung von Ökonomen der Nationalbank für eine solche Besteuerung hat kürzlich für Aufregung gesorgt, weil sich die Autoren nicht dazu öffentlich äußern durften. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte dies als „politisches Manöver“ gewertet.
Der Thinktank Agenda Austria ist klar gegen eine solche Abgabe, Wifo-Fachleute sehen jedenfalls Vermögenssteuern skeptisch. Genau dies empfahl jedoch im Juli die OECD in Form einer höheren Grundsteuer, was wiederum die SPÖ nicht will und politisch auch schwer umsetzbar ist. Denn diese würde alle betreffen.
