Wien ist Österreichs einzige Millionenstadt. Hinzu kommt, dass der Anteil von Menschen mit ausländischer Herkunft bei 45 Prozent liegt. Das ist oft eine Bereicherung, zuletzt schafften es jedoch vor allem Berichte über die Probleme in die Schlagzeilen: Die Pflichtschulen sind nahe an der Überlastung aufgrund wachsender Schülerzahlen, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen; in mehreren Bezirken verabredeten sich Syrer und Afghanen auf der einen und Tschetschenen auf der anderen Seite zu Schlägereien, Waffengebrauch inklusive.
Anfang des Jahres wurde der Fall eines 12-jährigen Mädchens bekannt, das über Monate hinweg von insgesamt 17 Jugendlichen sexuell missbraucht wurde. Die mutmaßlichen Täter haben österreichische, syrische, türkische, italienische, bulgarische und serbische Staatsbürgerschaften. Und dann kommt es immer wieder zu Fällen im Zusammenhang mit jungen Mädchen, Drogen und sexuellem Missbrauch, einige davon endeten tödlich.
Bürgermeister pocht auf mehr Polizisten
Nachdem lange vor allem die Opposition von ÖVP und FPÖ das Thema Sicherheit offensiv angesprochen hat, ist nun Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf diesen Zug aufgesprungen. Zunächst forderte er in Richtung Bundesregierung und Innenministerium mehr Polizistinnen und Polizisten in der Stadt – und dachte dabei laut über die Möglichkeit nach, einen eigenen Wachkörper für Wien einzurichten. Diese Idee taucht regelmäßig auf, ist jedoch ohne Verfassungsänderung nicht umsetzbar.
Nun will der Bürgermeister mehr öffentliche Plätze durch Videokameras überwachen lassen, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Am Reumannplatz in Favoriten gibt es seit 2021 eine Videoüberwachung. Anlass dafür waren Krawalle in der Silvesternacht 2020. Gegenüber dem ORF-Wien sagt Ludwig: „Überall dort, wo Vorkommnisse registriert werden, kann die Videoüberwachung die Tätigkeit der Wiener Polizei unterstützen.“
Neos sehen neue Dimension bei Jugendkriminalität
Auch die Neos als Juniorpartner in der Stadtregierung versuchen, bei diesem zentralen Thema ihr politisches Profil zu schärfen. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, zuständig für Bildung, Jugend und Integration, fordert deshalb vom Bund ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität. Straffällig gewordene unter 14-Jährige sollten etwa verpflichtende Disziplinierungsprogramme in eigenen Einrichtungen, auch außerhalb Wiens absolvieren müssen. Auch eine rasche Abschiebung straffälliger Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigter sei nötig, befand Wiederkehr. Unterstützung kommt dafür auch vom Bürgermeister: „Es muss deutlich gemacht werden, dass man mit der gesamten Härte des Gesetzes vorgeht, wenn junge Menschen diese Grenzen überschreiten.“
Auch Wiederkehr spricht von steigender Jugendkriminalität. Diese habe eine „neue Dimension in der Intensität und vor allem auch im Alter der Täter“. So formulierten bisher eigentlich nur ÖVP und FPÖ.
