Wer zu spät kommt, den bestraft die Nationalratswahlordnung. Noch bis Freitag, 2. August, 17 Uhr ,haben die Parteien und Einzelkämpfer Zeit, die 2600 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Die fünf bereits im Nationalrat vertretenen Parteien waren von dieser schweißtreibenden Pflicht entbunden: Ihnen genügt die Unterschrift dreier Abgeordneter des Nationalrats.
Wer diese Möglichkeit nicht hat, muss sich an die Bürgerinnen und Bürger wenden und um Unterstützung des Wahlvorschlags zu ersuchen. Diese müssen die Unterschrift persönlich auf dem Gemeindeamt erbringen, wo sie selbst wahlberechtigt sind, und sich dabei auch ausweisen.
Die 2600 Unterschriften teilen sich auf die Bundesländer aus: In Vorarlberg und Burgenland sind 100 Unterschriften erforderlich, in Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, in der Steiermark und Oberösterreich braucht es 400 und in Wien und Niederösterreich je 500.
Sieben Listen stehen fix auf dem Stimmzettel: Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos haben es – laut eigener Auskunft – die KPÖ mit Spitzenkandidat Tobias Schweiger und die Bierpartei von Dominik Wlazny geschafft, die für ein gesamtösterreichisches Antreten Unterstützungen zu sammeln.
Im Folgenden ein Überblick, wer sonst noch am 29. September antreten will.
Liste Madeleine Petrovic
Mit Madeleine Petrovic versucht ein ehemaliges Aushängeschild der Grünen ein Comeback. Die Liste ist aus der Kritik an der Corona-Impfpflicht hervorgegangen. Zentrales Anliegen ist eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Sonst setzt die Liste auf Umwelt-, Tierschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine aktive Friedenspolitik.
Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG)
Auch die Liste MFG hat ihre Wurzeln in der Kritik an der Pandemiepolitik. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 schaffte die neue Liste den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Joachim Aigner. Die Partei setzt ebenfalls auf das Thema Neutralität, liebäugelt mit einem EU-Austritt und bestreitet den Einfluss der CO2-Emissionen auf den Klimawandel.
Wandel
Die bereits 2012 gegründete Partei „Wandel“ positioniert sich klar links, blieb aber bisher erfolglos. Sollte es klappen, will die Liste unter dem Kürzel „KEINE“ auf dem Stimmzettel stehen. Damit will man laut Parteichef Fayad Mulla jene ansprechen, die von den Parlamentsparteien „enttäuscht und angewidert“ seien. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.
Servus
Zwei Unternehmer haben im April die neue Partei gegründet. Man will sich als Kraft der Mitte positionieren und möchte eine sachliche Politik vertreten. Servus setzt sich für eine Senkung der Staatsausgaben, Bürokratieabbau und eine Verwaltungs- und Föderalismusreform ein. Parteivorsitzender ist der aus Kärnten stammende Unternehmensberater Hannes Pirker.
Die Gelben
Spitzenkandidat bei „Die Gelben“ ist Martin Gollner. Erstmals politisch in Erscheinung trat er 2021 mit der Partei „Bürgerlisten OÖ“, ein Antritt bei der Landtagswahl in Oberösterreich scheiterte aber, weil sich die Partei kurz zuvor nach massiver Kritik an Gollners Führungsstil selbst auflöste. Nun will man mit der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens punkten.
Duo
Die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“ setzen sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen und einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.
Demokratische Alternative
Die „Demokratische Alternative“ versuchte ihr Glück mit Gerhard Kuchta schon öfters, scheiterte aber meist bereits an der Unterstützungs-Hürde. Sie setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.
Liste Gaza
Gesicht der neuen Liste „GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ ist die Wiener Anwältin Astrid Wagner. Die Liste will sich für ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen.
Bestes Österreich
Quasi eine Selbstentmachtung hat sich die Liste „Bestes Österreich“ zum Ziel gesetzt, will diese die Entmachtung der Parteien und mehr Bürgerbeteiligung. Sprecher ist David Packer.
Ja zu Österreich
Die Liste „Ja zu Österreich“ hofft, über die Unterschrift dreier Abgeordneter antreten zu können. Spitzenkandidat ist der libertäre ehemalige BZÖ-Politiker Christian Ebner. Forderungen sind niedrigere Steuern und Stärkung der nationalen Souveränität.
Immerhin ein Problem haben die Kleinstparteien nicht: Die Wahlkampfkostenobergrenze von maximal 8,66 Millionen Euro einzuhalten.
