„Den Stil könnte man sich von Kärnten und der Steiermark abschauen“, empfahl der steierische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) der nächsten Bundesregierung. Geht es nach ihm und seinem Kärntner Kollegen Peter Kaiser, (SPÖ) könnte sich die Bundespolitik nach der kommenden Wahl farblich an den Landesregierungen im Süden des Landes orientieren. Beide sind Verfechter einer erneuten schwarz-roten beziehungsweise rot-schwarzen Koalition, daraus machten sie auch im „Wiener Salon“ der Kleinen Zeitung keinen Hehl. „Eine SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit kann zu gigantisch viel fähig sein“, sagte Kaiser im Gespräch mit Chefredakteur Hubert Patterer und Wolfgang Fercher, Chefredakteur für Kärnten und Osttirol.
Die Zeit von 2006 bis 2017 sei „kein Ruhmesblatt“ für die Große Koalition gewesen, betonte Drexler. „Diese Jahre waren geprägt von gegenseitigem Misstrauen, als größter Feind wurde der Regierungspartner gesehen“. Seine Regierungsarbeit mit der SPÖ sei dagegen „sehr vertrauensvoll“, sie stehe für eine Politik, „wo der Kompromiss noch eine Tugend ist.“
Kaiser kritisiert Bundesregierung für mangelnde Inflationsbekämpfung
Klar schlossen beide Landeshauptmänner jedenfalls eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene aus. Drexler zeigte sich allerdings auch mit der derzeitigen türkis-grünen Koalition unglücklich. „Eine Regierung kann nicht funktionieren, wenn sie hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen.“ Eine weitere Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen befürworte er deshalb nicht. „Das Experiment des Besten aus beiden Welten hat sich erledigt.“
Auch, wenn sich die beiden Landeshauptmänner weitgehend harmonisch zeigten, ließ auch Kaiser Kritik an der Performance von Türkis-Grün hinsichtlich der Inflationsbekämpfung anklingen. „Ich habe 2013 ein Land übernommen, das kurz vor dem Bankrott gestanden ist“, erinnerte sich Kaiser, durch die Pandemie sowie die Teuerung seien neue finanzielle Belastungen dazugekommen, der Bund habe „mit der Gießkanne“ gefördert. Nun gelte es „gegenzusteuern“, die Abteilungen im Land Kärnten müssten ausloten, wo sinnvoll gespart werden könnte. Von einer Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst hielt Kaiser jedenfalls nichts. „Was können die Menschen, die in Arbeit sind, dafür, dass wir keine effiziente Inflationsbekämpfung gehabt haben?“ Vorstellen kann sich der Kärntner Landeschef hingegen die von der Bundes-SPÖ geforderten Vermögenssteuern. Einnahmen aus diesen könnten „Spielräume“ schaffen, um „den Sozialstaat zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“.
Drexler: „Ernste Zeiten“ kommen auf Österreich zu
Finanziell sieht Drexler die Steiermark besser aufgestellt, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 4.600 Euro liege man im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Allerdings kämen „ernste Zeiten“ auf Österreich zu. „Es gibt Vorzeichen, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Jahre zugehen, Österreich ist im internationalen Wettbewerb gefordert“, sagte Drexler. Deshalb hoffe er nach der Nationalratswahl im Herbst auf eine Regierung, „die hauptsächlich der Vernunft verpflichtet ist“.
