Mit Vorschlägen zur „Sozialen Stabilität“ hat die Experten-Initiative „Mehr Grips“ am Mittwoch ihr bereits viertes Papier mit Inputs für die Politik vorgestellt. Unter den Forderungen befindet sich auch jene nach einem neunmonatigen verpflichtenden Sozialdienst für alle Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen mit Aufenthaltstitel bis 25 Jahre. Dieser soll auch anstelle des Grundwehrdiensts absolviert werden können.
Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, in vier Themenfeldern, „die für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sind“, Vorschläge zu erarbeiten. Den Start machte sie Mitte Mai mit ihren Ideen zur ökologischen Transformation, im Juni folgten Maßnahmen zur Bildung und zur digitalen Transformation. Das fertige Konzept zu jedem Themenbereich wird dann den Klubobleuten und den zuständigen Abgeordneten übermittelt.
„Taugliche Grundsicherung“ gegen Armut
Zu den weiteren Forderungen der Initiative gehört unter anderem jene nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Zudem müsse es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auf Kinderbetreuung geben. Im Bereich der Pflege verlangt die Initiative einen Fünf-Jahres-Plan für eine deutlich Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auch die bereits gestartete Ausbildungsinitiative gehöre fortgesetzt. Außerdem gehöre ein Regelstudium für Lehrende in der Pflege eingeführt.
Eine Fortsetzung der Regierungsinitiativen wollen die Experten von Grips auch bei der Gewaltprävention. Nationale Aktionspläne würden sich bewähren, sofern das Geld zur Verfügung gestellt werde. Auch im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit verlangt das Expertenpapier die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Sicherstellung von diversen Führungsteams in Organisationen. Die Quotenfrage sieht man am besten durch die Sozialpartner behandelt.
Zur Armutsbekämpfung sehen die Experten die Etablierung einer „tauglichen Grundsicherung“ als geeignetes Mittel. Diese müsse aber eine Untergrenze und nicht eine Obergrenze darstellen, betonen sie. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote ist wiederum ein Ziel im Kapitel Arbeitsmarktpolitik, das AMS-Chef Johannes Kopf vorstellte. Und im Bereich Migration wird von der Politik abermals eine „gesamthafte, übergeordnete“ Strategie gefordert. Integration müsse außerdem ab der „Stunde null“ beginnen.
