Aus der aktuellen Debatte ist Corona verschwunden. Und doch hat das Thema nach wie vor Einfluss auf die Politik. Aus dem Sammelsurium der Maßnahmen- und Impfkritiker sind mit DNA und MFG zwei Parteien hervorgegangen, die schon landesweit angetreten sind, im Herbst könnte die Liste der Ex-Grünen Madeleine Petrovic hinzukommen.
Das Potenzial für diese Parteien wird als nicht sehr groß eingeschätzt, zumal die FPÖ diese Thematik seit Jahren erfolgreich besetzt. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 fand der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik eine starke Korrelation zwischen blauen Zugewinnen und niedriger Impfquote.
Krisensicherheitsgesetz wurde beschlossen
Der FPÖ gelang es, Corona in eine größere Erzählung einzubauen, die Pandemie sei „nur ein Baustein einer allgemeinen konspirativen Weltanschauung“, so der Politologe Jakob-Moritz Eberl. Auch die Klimapolitik und Migration werden argumentativ damit verquickt.
Dass Türkis-Grün nicht mehr das völlig veraltete Epidemiegesetz erneuern wird, ist eine Folge davon. Das muss die kommende Regierung erledigen, die sich auch den Lehren von Rechnungshof bis hin zu Studien widmen muss. Das Budget ist eine weitere Corona-Baustelle. Beschlossen wurde ein Krisensicherheitsgesetz. Es sieht die Installierung eines Regierungsberaters in Fragen der Krisenvorsorge vor.
