Am Donnerstagabend war Bundeskanzler Karl Nehammer bei Margit Laufer in der ZiB 2 zu Gast und sprach allen voran über eine Maßnahme, die die Österreicherinnen und Österreicher entlasten soll – dies sei allerdings kein „Wahlzuckerl“. 2019 wurde u. a. mit der Valorisierung des Pflegegeldes und der Erhöhung der Absetzbeträge gelockt, um Haushalte aus ärmeren und mittleren Einkommensschichten zu unterstützen – dieses Jahr will Nehammer zeigen, wie regierungsfähig die Regierung auch nach den kürzlichen Turbulenzen rund um das Renaturierungsgesetz ist. Die Mehreinnahmen aus der Abschaffung der kalten Progression sollen verteilt werden – es geht um 650 Millionen Euro.
„Leistungsträger und Fleißige“ sollen unterstützt werden
„Es ist das Einhalten eines Versprechens“, so der Bundeskanzler. Eines, das aus der Abschaffung des „schleichenden Lohnfraßes“ entstanden wäre. So solle auch die beschlossene Steuerreform besser wirken, da die Menschen „mehr Geld im Börserl haben“. Dass der Fiskalrat massiv davor warnt, da der Staat einen riesigen Schuldenberg habe und die nächste Bundesregierung nicht um ein Sparprogramm herumkommen wird, beeindruckt Nehammer nicht. Das Geld aus der kalten Progression hätte den Menschen immer schon zugestanden, seit 40 Jahren wäre versucht worden, diese abzuschaffen. „Es hat dafür nie ausreichend politische Mehrheiten gegeben.“
Auf Kritik, dass mehr Geld bei Menschen mit kleineren Einkommen ankommen müsse, antwortet Nehammer, dass es dazu viele Meinungen gebe. Die Maßnahmen sollen zeigen, dass ihnen Menschen „besonders viel wert sind“, die „durch ihre Arbeit zu diesem solidarischen Wohlfahrtsstaat beitragen“, die „Leistungsträger und Fleißigen“. Eine Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit soll so auch attraktiver werden.
Leonore Gewessler spreche nicht für Österreich
Zu den Turbulenzen in der Regierung, unter anderem die Debatte um das Verbrenner-Aus und das Renaturierungsgesetz, die in Brüssel für Aufsehen gesorgt haben, sagt der ÖVP-Kanzler: „Uneinigkeit in Koalitionsregierungen ist für Brüssel, die Europäische Kommission nichts Seltenes.“ Es wäre „wichtig und richtig“, dass so aufgezeigt worden wäre, dass Energieministerin Leonore Gewessler „gegen das Recht verstößt und nicht für Österreich spricht“.
Die ÖVP würde für Umwelt- und Naturschutz stehen, gegen das Gesetz wäre man aber gewesen, da keine Einstimmigkeit in der Regierung hergestellt worden wäre. Da gebe es auch keine „unterschiedlichen Rechtsauffassungen“. Öffentlich begangener Rechtsbruch sei zu ahnden – er habe sich aber dagegen entschieden, weil er versprochen habe, dass diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode dienen würde. Eine neue Koalition mit den Grünen hänge davon ab, wie die Menschen wählen würden. Eine Zusammenarbeit mit Leonore Gewessler schließe er aber aus. Herbert Kickl hätte einmal gemeint, dass das Recht der Politik zu folgen hat: „Die Energieministerin hat offensichtlich die gleiche Einstellung.“
