„Verlässlichkeit fehlt“: Drexler strikt gegen Neuauflage von Türkis-Grün

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) schließt eine neuerliche Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen im Bund nach der Nationalratswahl aus. Grund dafür seien der „Aktivisten-Style“ und die „Agitprop-Linie“ von Klimaministerin Leonore Gewessler rund um die EU-Renaturierungsverordnung.

Die dabei gemachten Erfahrungen „führen nicht zu einer großen Motivation, noch einmal das Beste aus beiden Welten zu probieren“, sagt Drexler, der heute exakt zwei Jahre als LH im Amt ist. Als „gescheitert“ will er Türkis-Grün nicht bezeichnen: „Es war wichtig, dass das einmal stattgefunden hat. Es hat auch eine gewisse Zeit gut funktioniert.“

Doch Gewessler habe zunehmend den Eindruck vermittelt, „eine NGO- Aktivistin zu sein, die sich in eine Regierung verirrt hat“, so der steirische LH. Verlässliche Regierungsarbeit sei damit nicht mehr möglich, „und dann wird es bedenklich und schwierig“.

Aber auch eine Koalition mit der FPÖ lehnt Drexler ab: „Wegen der Persönlichkeit von Parteichef Herbert Kickl, die mir nicht sonderlich gefestigt erscheint“, begründet er. Und auch wegen der „Verschwörungserzählungen“ zu Corona, Klimawandel und Russland. Drexler: „Ich weiß ja nicht, in welchem ideologischen Gespensterschloss der Herr Kickl zuhause ist, aber dort gibt es ja auch niemanden mehr, der diese Dinge hinterfragt. Da wird alles brav nachgebetet.“

Somit bleibe vor allem die SPÖ als möglicher Partner. Seine Präferenz sei „eine Regierung, die zumindest zum Teil aus der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ besteht“. Die müsse den Anspruch auf gestaltende Veränderung haben, vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie müsse billigere Energie erhalten. Leistung und Eigenverantwortung seien zu stärken. Ein Beispiel: „Die Eltern tragen Verantwortung für die Erziehung, nicht nur die Schule oder der Kinderpsychiater.“ Die Überstundenbesteuerung gehöre gestrichen, ebenso der Pensionsbeitrag für Beschäftigte im Pensionsalter.

Türkis und Rot will Drexler deshalb nicht als Wiederauflage der alten „großen Koalition“ verstehen. „Ich nenne sie ja auch nicht so.“ Die habe in ihrer letzten Phase von 2006 bis 2017 schlecht funktioniert, und zwar wegen der ruppigen Regierungswechsel in den Jahren 2000 und 2006. Drexler: „Die SPÖ war der Meinung, dass wir ihr 2000 den Kanzler gestohlen haben. Und die ÖVP hatte 2006 das Erlebnis: Wie kann Gusenbauer gegen den weisen Staatsmann Wolfgang Schüssel gewinnen?“