Die FPÖ wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht durchkommen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner ÖVP wird dagegen stimmen, teilte Klubobmann August Wöginger Dienstagabend mit.
„Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig, eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen“, erklärte Wöginger nach der ÖVP-Klubsitzung: „Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen.“ Man wolle ein freies Spiel der Kräfte verhindern.
FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor befunden, der Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Gewessler sei eine „Gewissensentscheidung“ für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten. Dieses „Bauernvernichtungsgesetz“ sei nicht nur Verrat an diesen, sondern auch an den Konsumenten, und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar. Damit, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Gewessler gewähren habe lassen, habe er sich die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen erkauft.
