Bei einer österreichweiten Polizeiaktion gegen den Rechtsextremismus sind zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit einschlägigen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sichergestellt worden. In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Insgesamt wurden 15 Personen im Alter zwischen 16 und 57 zur Anzeige gebracht, größtenteils nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt.
Der Schlag gegen rechtsextreme Auswüchse war am 27. Juni im Rahmen eines von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten „Joint Action Day“ erfolgt, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt. In allen Bundesländern außer Salzburg fanden Hausdurchsuchungen statt. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer.
Einzelpersonen im Fokus
Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht. Dem seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen, die es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht hätten, Hausdurchsuchungen anzuordnen, hieß es seitens des Innenministeriums. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen, das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung sei konstant erhöht, hieß es in der Aussendung. „Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert“, wird auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zitiert. Die Aktion zeige allerdings, „dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
