Es sei, so beteuern beide Gesprächspartner, eine Stabübergabe „ohne jede Kabale und Liebe“. Am Donnerstag haben die Gremien einstimmig beschlossen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ab Oktober von Bettina Rausch (beide ÖVP) die Präsidentschaft der Politischen Akademie übernehmen wird – und die beiden Betroffenen haben die Nachricht in trauter Gemeinsamkeit in einem Hintergrundgespräch erläutert.
Die Arbeit der Akademien der Parlamentsparteien hält Sobotka generell für unerlässlich. Diese hätten die Aufgabe, die demokratischen Strukturen zu stärken und die weltanschaulichen Fundamente der jeweiligen Parteien zu vermitteln und zu vertiefen. Ein strukturelles Problem für die Volkspartei ortet der scheidende Nationalratspräsident insbesondere in den größeren Städten, allen voran in Wien. Davon abgesehen brauche es eine Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Staates angesichts eines stetig wachsenden Anspruchsdenkens der Bürgerinnen und Bürger.
Dass Sobotka (68) im Herbst nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, hat er selbst vor einigen Wochen erklärt. Auch Rausch (44) wird aus dem Nationalrat ausscheiden, ihre Funktion an der Parteiakademie vorzeitig beenden und aus der Berufspolitik ausscheiden. Aufgrund des absehbaren Mandatsverlusts für die ÖVP bei der Nationalratswahl am 29. September muss auch die Akademie mit entsprechend weniger Mitteln rechnen.
